All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schuldenfalle Brandenburgs kreisfreie Städte beraten Verfassungsklage

Cottbus (ots)

Diese Debatte ist in Brandenburg beinahe so alt wie das Land selbst. Denn mit den ersten neuen Gesetzen, die die Ampelkoalition auf den Weg brachte, gingen Forderungen einher, Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Und zwar jene, die vor Ort besser aufgehoben waren. Bürgernähe lautete das Argument. Doch mit den ersten Aufgaben, die an Kommunen übertragen wurden, ging auch das Klagen über die fehlende Finanzausstattung los. Nicht Bürgernähe, sondern Einsparvorgaben waren in der Folge das Ziel der Finanzminister. Da wurden Kommunen per Landesgesetz für die Kitabetreuung zuständig, aber die auskömmliche Finanzierung blieb das Land schuldig. Der Bund ist dabei nicht viel besser. Rund 120 Millionen Euro fehlen inzwischen allein den vier kreisfreien Städten Brandenburgs für 2011, um übertragene Aufgaben zu stemmen. Das heißt, dieser Betrag muss von den Städten aufgebracht werden - sie sind in der Schuldenfalle. Allein können die Kommunen aus diesem Strudel nicht mehr herauskommen. Kein Wunder, dass sie nach dem letzten Strohhalm greifen und sich einen Befreiungsschlag per Verfassungsklage erhoffen. Um kommunale Selbstverwaltung vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 19.05.2011 – 19:05

    Lausitzer Rundschau: Brandenburgs kreisfreie Städte bereiten Verfassungsklage vor

    Cottbus (ots) - Cottbus. Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzten. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Freitag) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser ...

  • 18.05.2011 – 22:07

    Lausitzer Rundschau: Die Pflicht der Länder Zum Ausbau der Kinderbetreuung

    Cottbus (ots) - Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist die Botschaft der jüngsten Zwischenbilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Trotzdem stehen die Zeichen nicht allzu schlecht, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2013 die versprochene Zahl von Krippenplätzen stemmen können. Ob sie tatsächlich ausreichen ...