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Lausitzer Rundschau: Ein Teil der Lösung Regierung billigt Konzept für Bankenabgabe

Cottbus (ots)

Ideen hat diese Regierungskoalition zuhauf. Noch
größer ist ihr Talent, sich darüber zu zerstreiten. Die Bürger 
verfolgen das Geschehen mit Grausen. Und entsprechend dürftig ist es 
um das Ansehen von Schwarz-Gelb bestellt. Doch nun scheint die 
Koalition ein Projekt gefunden zu haben, das die Gefühlslage vieler 
Menschen trifft und sogar noch Geld einspielt. Das Projekt heißt 
Bankenabgabe. Mit einem jährlichen Milliardenbetrag sollen die 
Geldinstitute einen Notfonds ansparen und damit selbst für 
hausgemachte Krisen geradestehen. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas 
einwenden? Auch wenn die Opposition von einem Wahlkampfmanöver 
spricht, schlecht ist das Vorhaben deshalb noch lange nicht. 
Allerdings kommt es auf seine konkrete Ausgestaltung an. Und die 
Einsicht, dass die Bankenabgabe nur ein kleiner Teil der Lösung sein 
kann.
 Das zeigt sich schon an der Größenordnung der Bankenabgabe. Nach den
Regierungsplänen würde es mindestens eineinhalb Jahrzehnte dauern, um
den Betrag von allen Kreditinstituten einzuspielen, den allein die 
krisengeschüttelte Commerzbank in ihrer Not vom Staat erhielt - 18 
Milliarden Euro. Natürlich ist es ein Leichtes, die Bankenabgabe als 
viel zu niedrig zu kritisieren. Aber mit welchem Ergebnis? Eine Bank 
um so kräftiger zur Kasse zu bitten, je mehr sie die Krise mit 
verursacht hat, hieße die schlichte Tatsache zu ignorieren, das genau
jene Institute am allerwenigsten dazu in der Lage sind. Was sie zu 
zahlen hätten, müsste ihnen der Staat wiedergeben. Ein unsinniges 
Unterfangen. Aber auch bei Banken, die die Krise ohne Staatshilfe 
meistern, würde eine deutlich höhere Abgabe zu negativen Effekten 
führen. Betriebe und private Verbraucher bekämen noch zögerlicher 
Kredit. Und auch Anleger hätten das Nachsehen. Sie müssten die 
Bankenabgabe mit noch geringeren Zinsgutschriften bezahlen.
 Schon diese wenigen Aspekte zeigen, dass eine nationale Bankenabgabe
nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Vielmehr muss sie in 
eine europäische Lösung eingebettet werden. Ein Versicherungssystem 
gegen die abenteuerliche Zockerei am Finanzmarkt ist umso besser, je 
mehr Mitglieder dieses System hat. Ein europäischer Krisenfonds liegt
also zwingend auf der Hand. Bis dahin ist es allerdings noch ein 
weiter Weg. Zumal er von einer weiteren Regulierung der Bankenwelt 
flankiert werden muss. Das reicht von der Verpflichtung der 
Geldinstitute für mehr Eigenkapital bis zum Verbot besonders 
risikoreicher Finanzprodukte. Die Bundesregierung hat also gut daran 
getan, zunächst nur Eckpunkte für eine Finanzmarktregulierung zu 
präsentieren und keinen überhasteten Gesetzentwurf. Dadurch erhält 
sie sich den Verhandlungsspielraum für ein international abgestimmtes
Vorgehen - und die Aussicht, beim Wähler zu punkten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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