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Lausitzer Rundschau: Bundeshaushalt mit neuem Schuldenrekord
Geballte Schwarzmalerei

Cottbus (ots)

Bundesfinanzminister pflegten sich den Ruf als
Schuldenkönig erst am Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode einzuhandeln.
Wolfgang Schäuble verdient sich diesen Titel schon zu Beginn seiner 
Tätigkeit als oberster Kassenwart. Der Haushaltsentwurf, den er 
seinen Kabinettskollegen am heutigen Mittwoch zur Abstimmung vorlegen
wird, enthält die bemerkenswerte Feststellung, dass die 
Neuverschuldung im nächsten Jahr mit fast 86Milliarden Euro 
eine "bisher beispiellose Höhe" in der Geschichte der Bundesrepublik 
erreicht.
Nun wäre es sicher ungerecht, die besonderen Umstände auszublenden, 
auf denen das traurige Zahlenwerk fußt. Ohne kostenträchtiges 
Gegensteuern des Staates hätte die internationale Wirtschaftskrise in
Deutschland deutlich tiefere Schleifspuren hinterlassen. Anders als 
bei früheren Finanzministern, die den Aufschwung am liebsten 
herbeigebetet hätten und sich die Zahlen entsprechend schön 
rechneten, lebt Schäubles Haushalt jedoch von derart geballter 
Schwarzmalerei, dass einem Angst und Bange werden kann.
Und trotz übereinstimmender Prognosen über einen zarten 
Konjunkturfrühling findet sich dort nicht einmal die Spur von 
Konsolidierung. Das Fatale an diesem unbekümmerten Geldausgeben ist, 
dass sich der Bund in den Folgejahren nun umso stärker in Zugzwang 
setzt. Ab 2011 sind nämlich die Zeiten vorbei, in denen es mal eben 
genügte, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 
auszurufen und damit einen Freibrief für neue Kredite in der Hand zu 
haben. Will Schäuble nicht sehenden Auges die Verfassung verletzen, 
muss er spätestens dann als eiserner Haushaltsanierer tätig werden, 
um der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu genügen.
Und umso mehr Schulden er noch 2010 macht, desto böser wird das 
Erwachen danach sein. Nicht nur, dass alle zusätzlichen 
Steuersenkungsversprechen auf Sand gebaut sind - in der 
Koalitionsvereinbarung ist immerhin von einer weiteren Entlastung in 
Höhe von 24Milliarden die Rede. Der Staat wird auch bei den 
Ausgaben Abstriche machen müssen und damit bei den Leistungen für die
Bürger. Die politisch groß angepriesenen Steuergeschenke Anfang 2010 
werden dann längst vergessen sein.
Zweifellos sind die Zeiten schwierig, um als Finanzminister zu 
glänzen. Dem Etat für das nächste Jahr haftet aber nicht einmal der 
Versuch einer soliden Haushaltsführung an. Wenn Schäuble wenigstens 
mal beim Unsinn der Steuersubvention für Hotelbesitzer auf den Tisch 
hauen würde. Angesichts der Schuldenorgie sind das nur Peanuts. Aber 
es wäre wenigstens ein Hoffnungsschimmer, dass diese Bundesregierung 
finanzpolitisch nicht von allen guten Geistern verlassen ist.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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