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Lausitzer Rundschau: Vor der Bundesratssitzung zum Wachstumsgesetz
Showdown im Steuerstreit

Cottbus (ots)

Sollte das schwarz-gelbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln
und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich 
zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten
Starts der neuen Bundesregierung passen.
 Aber weil es sich um das erste große Gesetzesvorhaben der 
Wunschkoalitionäre handelt, wären die Folgen dieser schwarz-gelben 
Länder-Revolte für zwei Protagonisten besonders fatal: Die 
Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) 
würden wie zurechtgestutzte Schulbuben dastehen. Politisch wären sie 
kräftig desavouiert, Merkel womöglich sogar angezählt. Gerade 
innerhalb der Union bräche dann eine muntere Führungsdebatte los; 
denn all die Ministerpräsidenten der Union haben in Wahrheit mit der 
CDU-Chefin immer weniger gemein.
Das alles will die Kanzlerin unbedingt verhindern. Deswegen hat 
Merkel inzwischen ihre Unnachgiebigkeit der vergangenen Wochen 
abgelegt, um sich als verständnisvoller "Kummerkasten" der Länder und
Kommunen zu generieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und 
Rädelsführer Peter Harry Carstensen wirkte nach seiner Audienz bei 
ihr ungewohnt verzückt. Hinter den Kulissen wird also fleißig 
geschachert. Sinn und Unsinn des Pakets interessieren längst nicht 
mehr. Vor dem Showdown im Bundesrat wird Merkel am Mittwoch noch die 
Ministerpräsidenten treffen. Dann wird sie eine Antwort auf die Frage
parat haben müssen: Was gibst Du mir?

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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politik@lr-online.de

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