Lausitzer Rundschau: Regierung verlängert Regelung zum Kurzarbeitergeld Politische Kontinuität
Cottbus (ots)
Die Entscheidung für eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es leichter, ihre Stammbelegschaften zu halten, die sie besonders dann wieder dringend brauchen, wenn die Konjunktur anzieht. Fest steht, dass die Zahl der Erwerbslosen ohne die Sonderregelung in Deutschland deutlich höher liegen würde. Fest steht aber auch, dass Kurzarbeit gesellschaftlich betrachtet eine teure Angelegenheit ist. Schließlich übernimmt die Bundesagentur für Arbeit nicht nur bis zu 67Prozent des Verdienstausfalls der Beschäftigten, sondern auch die Hälfte der Sozialbeiträge, die von den Arbeitgebern zu entrichten wären. Schon deshalb muss die Bundesagentur sorgsam darauf achten, dass der Missbrauch keine Chance hat. In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, wo Firmen die Vorteile des Kurzarbeitergeldes kassierten, aber ihre Beschäftigten trotzdem voll arbeiten ließen. Ein Beschluss zur Verlängerung der staatlich geförderten Kurzarbeit sollte deshalb auch verstärkte Kontrollen vorschreiben. Insofern ist es schon mal vernünftig, dass die Erstattung der Sozialbeiträge nur noch bis Ende 2010 gelten soll. Die betroffenen Betriebe haben trotzdem genügend Planungssicherheit. Eine Dauersubvention beim Kurzarbeitergeld wäre des Guten zu viel.
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