Lausitzer Rundschau: Zum Koalitionskonflikt über ermäßigte Hotel-Steuer Hut ab!
Cottbus (ots)
Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor allem bei der Steuersenkung für Hotels. Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden sollen. Deshalb wird kein Tourist mehr nach Deutschland kommen, kein Gast eine Nacht länger bleiben, kein Zimmer billiger, kein neuer Job geschaffen und auch keine Grenzregion im Vergleich zum Nachbarland in neuer Blüte erstrahlen. Die einzige Begründung für diese Maßnahme ist schnöde Klientelpolitik, die hinter dem ewigen Wachstumsargument versteckt wird. Gut in Erinnerung ist noch, wie die CSU einen geringeren Mehrwertsteuersatz für ihre Bergbahnen durchdrückte - die Bilanz: Trotzdem keine sinkenden Preise, und schon gar nicht mehr Gäste. So wird es auch bei den Hotels kommen. Für Trüffel und Rennpferde müssen nur sieben Prozent bezahlt werden, für Babywindeln aber 19Prozent. Obwohl das niemandem mehr zu vermitteln ist, führt Schwarz-Gelb mit seinen Hotel-Plänen diese Absurdität des Mehrwertsteuersystems einfach munter fort. Und nicht nur das. Die Koalition bereichert es sogar um ein weitere, skurrile Variante: Für die Übernachtung wird der Steuersatz reduziert, für das Frühstück dazu aber nicht. Hut ab vor so viel Einfallsreichtum! Wer es wirklich ernst meint, der muss mutig sein, und den großen Wurf beim Mehrwertsteuersystem wagen. Doch so jemand ist leider nicht in Sicht.
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