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Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Steinbrück und der HRE-Ausschuss

Cottbus (ots)

Für eine erschöpfende Aufklärung des staatlichen
Krisenmanagements bei der Desasterbank Hypo Real Estate (HRE) konnte 
der Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht sorgen. Wie auch? Das 
Gremium wurde erst im April eingerichtet. So blieb nur wenig Zeit, um
Licht in eine hochkomplizierte Gemengelage zu bringen. Gerade deshalb
muss sich die Opposition auch den Vorwurf gefallen lassen, es nur auf
eine Anheizung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln angelegt zu haben.
Das aufwendige Aktenstudium und die zahlreichen Zeugenvernehmungen 
waren trotzdem ein Gewinn. Auch wenn der Bundesregierung nicht 
nachgewiesen werden konnte, dass sie die Dinge womöglich zu lange 
treiben ließ und der Steuerzahler dafür umso kräftiger bluten muss - 
die Bankenaufsicht hat sich als zahnloser Tiger entpuppt. An 
mahnenden Hinweisen über Liquiditätsengpässe der HRE herrschte zwar 
kein Mangel. Aber die Ursache der Entwicklung, nämlich eine 
hochriskante Geschäftsidee, blieb bei der Betrachtung außen vor. Die 
HRE-Tochter Depfa finanzierte langfristige Projekte über kurzfristige
Kredite von anderen Banken, um Kosten zu sparen. Als sich die 
Kreditinstitute nach der Lehman-Pleite abgrundtief misstrauten und 
der Geldfluss austrocknete, stürzte das HRE-Finanzierungsmodell ein 
wie ein Kartenhaus. Die obersten Bankprüfer müssen künftig also auch 
die geschäftlichen Fundamente der Kreditinstitute unter die Lupe 
nehmen können und nicht nur ihre Aufbauten.
Und noch etwas hat der Untersuchungsausschuss gezeigt: Damit nicht 
eine einzige Bank die gesamte Finanzwelt aus den Angeln heben kann - 
genau das wäre durch eine Pleite der HRE passiert -, braucht es ein 
internationales Frühwarnsystem. Kassenwart Peer Steinbrück hat sich 
am Donnerstag vor den Ausschussmitgliedern dafür stark gemacht. 
Schöne Worte sind aber kein Ersatz für konkrete Taten.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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