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Sozialverband Deutschland (SoVD)

Keine Föderalismusreform auf Kosten Behinderter und Pflegebedürftiger

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der Sozialverband Deutschland befürchtet, dass die Föderalismusreform
zu einem schweren Rückschritt für pflegebedürftige und behinderte 
Menschen führt.
Der vorliegende Entwurf der Föderalismusreform gefährdet die 
einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit und führt zu massiven 
Verschlechterungen bei der Umsetzung des SGB IX, das unter anderem 
die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. Wenn die 
Länder aufgrund der Änderung von Art. 84 Grundgesetz künftig selbst 
entscheiden können, wie sie Bundesgesetze umsetzen, sehen wir die 
effektive Durchsetzung des SGB IX gefährdet. Der SoVD fordert daher, 
dass das SGB IX von dieser Änderung ausdrücklich ausgenommen wird. 
Die Umsetzung des SGB IX muss Bundesrecht bleiben, von dem auch 
künftig nicht durch Landesrecht abgewichen werden darf.
Der SoVD warnt außerdem vor der Übertragung des Heimrechts vom Bund 
auf die Länder. Wir befürchten, dass es angesichts der schwierigen 
finanziellen Situation der öffentlichen Hand zu einer Absenkung der 
Pflegestandards kommt. Eine Zuständigkeit der Länder wird dazu 
führen, dass in 16 Bundesländern unterschiedliche rechtliche 
Regelungen gelten. Das ist für die Pflegebedürftigen und ihre 
Angehörigen undurchschaubar. Das Argument, dass mit der 
Föderalismusreform regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden
soll, ist beim Heimrecht in keiner Weise begründbar. Ein 
einheitliches Heimrecht und einheitliche Pflegestandards sind 
unverzichtbar. Das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben.
Der SoVD fordert Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an 
der Föderalismusreform auf. Es darf nicht dazu kommen, dass die 
Föderalismusreform das Behindertengleichstellungsgesetz und das SGB 
IX aushöhlt. Es darf keine Föderalismusreform auf Kosten behinderter 
und pflegebedürftiger Menschen geben.
Die achtseitige Stellungnahme des SoVD zur Föderalismusreform finden 
Sie unter www.sovd.de/Sozialpolitik/Pflege
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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