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SoVD: Vorschläge für Hinzuverdienst sind schwarz-rote Mogelpackung

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Vorschlag
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Hinzuverdienstregelung für
Empfänger von Arbeitslosengeld II ist keine wirkliche Verbesserung.
Die Union will den Erwerbstätigenfreibetrag von 15 Prozent des
bereinigten Einkommens auf 30 Prozent erhöhen. Vom Bruttolohn soll
statt der individuellen Mehraufwendungen für die Jobaufnahme
(Fahrtkosten, Versicherungen, Sozialversicherungsbeiträge etc.)
künftig ein pauschaler Betrag von 100 Euro abgezogen werden. Nach dem
Unionsvorschlag bleiben für einen Arbeitslosengeld II-Bezieher nur 30
Euro mehr übrig. Das ist viel zu wenig. Ein Teil der Arbeitslosengeld
II-Empfänger würde sogar schlechter gestellt. Dies gilt für
diejenigen, deren Fahrtkosten und sonstige Ausgaben für den Job höher
sind als der 100 Euro-Pauschbetrag. Dies ist z. B. bei einem langen
Anfahrtsweg zur Arbeit der Fall. Die Union stellt ihren Vorschlag so
dar, als ob die Arbeitslosen die ersten 100 Euro behalten dürften.
Dies ist irreführend. Denn der Pausch-Betrag soll schließlich die
Mehrausgaben für die Jobaufnahme abdecken. Auch die Überlegungen des
Wirtschaftsministeriums, wonach die ersten 100 Euro anrechnungsfrei
bleiben sollen, berücksichtigen diese Mehrausgaben nicht. Diese
schwarz-rote Mogelpackung lehnen wir ab. Die Hinzuverdienstregelung
muss so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt. Wir fordern daher
einen Grundfreibetrag von 240 Euro. Ein Arbeitsloser könnte dann 240
Euro seines Zuverdienstes behalten. Zugleich würden Fehlanreize zur
Aufnahme eines 1-Euro-Jobs vermieden. V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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