VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Ehemaliger Verfassungsminister auf Abwegen?
Bonn (ots)
Sollten die Vorstellungen des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Bundesinnenministers, Dr. Thomas de Maizière und seines für die Bundeswehrreform zuständigen Staatssekretärs, Stéphane Beemelmans, umgesetzt werden, ist die klassische Bundeswehrverwaltung Geschichte. Mit der geplanten Verlagerung der Personalabrechnung für 500 000 Menschen - überwiegend Soldaten - in das Innenressort betreibt das Verteidigungsressort die faktische Abschaffung der verfassungsrechtlich vorgesehenen eigenständigen Bundeswehrverwaltung, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm. Ohne gesicherte Datenbasis und vorausgegangene Aufgabenkritik hatte der Verteidigungsminister den Umfang des Zivilpersonals auf 55 000 Stellen festgelegt. Nach Vorlage der ressortinternen Prüfergebnisse ist diese ausschließlich politisch zu begründende Vorgabe nicht zu erreichen. Einsparungen für den Bundeshaushalt sind von dieser Maßnahme ebenfalls nicht zu erwarten. Um dem Verteidigungsminister aus der Bredouille zu helfen, scheut man auch nicht davor zurück, eine funktionierende Verwaltung unter Missachtung des Grundgesetzes abzuschaffen. Dass ein solches Vorgehen ausgerechnet durch den vormaligen Bundesinnenminister betrieben wird, gibt noch mehr Anlass zur Sorge, so Kamm, dessen Verband eine gutachterliche Prüfung in Auftrag gegeben hat.
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