Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Grundrente
Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Berlin (ots)
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem Ergebnis, dass die sich durch die Grundrente ergebende Abweichung vom Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung nicht mit den Artikeln 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Kube: "Die Grundrente wirkt nicht zielgenau und systemkomplementierend besonderen Nachteilen entgegen, insbesondere Nachteilen in der Erwerbsbiographie, sondern sie wirkt systemsprengend und dabei nicht einmal zielführend."
Weder eine Reduzierung des Rentenzuschlags um 12,5 Prozent noch eine Begrenzung auf Personen, die weniger als 1200 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen haben, könnten an den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problemen etwas ändern. Zudem führe der Verzicht auf eine Vermögensprüfung "zu einer weitreichenden Blindheit gegenüber der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation eines Rentenversicherten."
Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: "Das von Bundesminister Hubertus Heil konstruierte Grundrentenmodell ohne Bedürftigkeitsprüfung ist offenbar nicht nur ungerecht und teuer, sondern auch noch verfassungswidrig. Das darf die Union ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen."
Die Stellungnahme von Prof. Kube finden Sie unter: http://ots.de/I3ufUR
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.
Original content of: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), transmitted by news aktuell