Stories about Grundgesetz

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht

PHOENIX

"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zum Jubiläum des Grundgesetzes Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Kinderrechte / Bundesregierung muss Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verwirklichen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...

SOS-Kinderdorf e.V.

Zum Tag der Kinderrechte: Kinder haben ein Recht auf Schutz

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Deutsches Kinderhilfswerk fordert umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative für eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation steht die nächste Bundesregierung vor großen kinderpolitischen Baustellen. Viel zu ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Kinderrechte im Grundgesetz unverzichtbarer Baustein für kinderfreundliches Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative von Bund und Ländern zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz direkt nach der Bundestagswahl. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bauernverbands-Präsident: Ernährungssicherung muss ins Grundgesetz

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Deutschen Grundgesetz zu verankern. Im Inforadio vom rbb sagte Rukwied am Mittwoch: "Es ist ja ein brandaktuelles Thema heute: (der) Weltklimarat (meldet), dass wenn die Temperatur weiter ansteigt, dass die Gefahr von ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Studie - Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten

Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

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BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lucassen: Schäuble fordert de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt - Das ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu erklärt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...

SOS-Kinderdorf e.V.

Kinderrechte ins Grundgesetz: SOS-Kinderdorf kritisiert Formulierung der Regierungsparteien

München (ots) - Nach jahrelangem Ringen ist es SPD und Union gelungen, sich auf einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu verständigen. Der nun beschlossene Regelungstext, mit dem Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzt werden soll, hält SOS-Kinderdorf jedoch für unzureichend und ...

Plan International Deutschland e.V.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...

Stiftung Mittagskinder

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Kindergrundrecht: Die Zeit drängt

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag am 20. September 2020: Kinderinteressen in der Corona-Krise nur unzureichend berücksichtigt - Große Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) ist der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten, damit die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Denn 72 Prozent sind der Ansicht, dass die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz vermindert absoluten Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Verbot rassistischer Diskriminierung fest im Grundgesetz verankert. Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz Im Zuge der Debatte um Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt fordern die Grünen die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hierzu erläutert der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Karamba Diaby (SPD): "Begriff Rasse nicht mehr zeitgemäß"

Berlin/Halle (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle/Saale sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb dafür aus, den Begriff Rassismus aus dem Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. Er sagte: "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse. Insofern finde ich den Begriff Rasse im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, und deshalb sollte das geändert werden. (...) Ich ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden

Berlin (ots) - Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der ...

Deutscher Kinderverein e.V.

Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte"

Metropol FM GmbH & Co. KG

Der Islam gehört zu Deutschland! - Christian Wulff zur Bedeutung von Menschenwürde und Vielfalt für unsere Gesellschaft / Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast bei METROPOL FM