Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM fordert Renten-Moratorium: "Erst denken, dann handeln"
Berlin (ots)
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten. Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen, wenn der Rentenkommission keine Denkverbote verordnet werden und die Bundesregierung alle geplanten Rentenreformen so lange aufschiebt, bis der Ergebnisbericht der Kommission vorliegt.
"Erst denken, dann handeln. Die Bundesregierung muss diese bewährte Reihenfolge einhalten. Nur durch einen vollständigen Aufschub aller Eingriffe in die Rentengesetzgebung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass ihrer heute vorgestellten Expertenkommission alle notwendigen Stellschrauben für eine gerechte und sichere Rente zur Verfügung stehen", so der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Da Rentenbeiträge und Rentenzahlungen auf heutigem Niveau bis 2024 gesichert sind, ist in der laufenden Legislaturperiode keine Eile geboten. Im Gegenteil. Pellengahr: "Nur wenn die Rentenkommission mit größtmöglicher Freiheit ganzheitliche Lösungskonzepte erarbeiten darf, kann sie die Hoffnung auf eine generationengerechte Rente erfüllen. Statt unnötig früh in die Rentengesetzgebung einzugreifen, sollte die Bundesregierung sich ein Renten-Moratorium auferlegen und die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten. Mit dieser Ruhe könnte die Regierung Kraft für eine wirklich durchdachte Rentenreform sammeln."
Die INSM fordert daher ein sofortiges Renten-Moratorium und warnt gleichzeitig vor gefährlichen Denkverboten. "Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Ziel einer langfristig gerechten und stabilen Rente, darf sie nicht länger eine Anpassung des Renteneintrittsalters kategorisch ausschließen. Wer es immer nur den älteren Generationen recht machen will, missachtet die Zukunftschancen der Jüngeren und Jüngsten", so Pellengahr.
Mehr Informationen zu einer gerechten Rente finden Sie unter www.insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
Original content of: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), transmitted by news aktuell