30.09.2002 – 14:42

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erinnert Bundeskanzler Schröder an die notwendigen Reformen
Oetker: "Pleitewelle im Mittelstand stoppen!"

Köln (ots)

Arend Oetker, Botschafter der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, hat die Bundesregierung zur zügigen Reformen am
Arbeitsmarkt und im Sozialstaat aufgefordert. "Ohne Reformen bricht
der Mittelstand zusammen", warnte der Vizepräsident und Vorsitzende
des Mittelstandsausschusses des BDI. Der Pleitenrekord des
vergangenen Jahres mit 32.000 Unternehmensinsolvenzen, der in diesem
Jahr noch deutlich übertroffen werde, müsse endlich gestoppt werden.
Oetker: "Die Rahmenbedingungen der Unternehmen müssen dringend
verbessert werden. Nur so schaffen wir die Trendwende am
Arbeitsmarkt."

Notwendig seien vor allem eine steuerliche Entlastung der
Personengesellschaften statt neuer Steuererhöhungen, ein Senkung der
Lohnzusatzkosten durch eine umfassende Reform des Gesundheitssystems
und der Arbeitslosenversicherung sowie der konsequente Abbau von
bürokratischen Hemmnissen für Unternehmen. Im Hinblick auf die
aktuellen Debatte über Steuererhöhungen warnte Oetker: "Wer jetzt an
der Erbschaftsteuerschraube dreht, gefährdet den Fortbestand vieler
Familienunternehmen in der nächsten Generation und damit Tausende
Arbeitsplätze."

Im Rahmen einer Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
überreicht Oetker am Montag Abend Bundeskanzler Gerhard Schröder und
anderen Mitgliedern der rot-grünen Verhandlungsdelegationen ein
Merkblatt für die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen. Darin
sind fünf zentrale Reformprojekte aufgelistet, für die es in der
Bevölkerung eine breite Mehrheit gibt:

• 83% der Deutschen wollen gerechtere Steuern, damit Leistung sich lohnt.
• 69% wollen mehr Wahlfreiheit in der Krankenversicherung.
• 60% wollen weniger Bürokratie für Unternehmensgründer.
• 57% wollen Studiengebühren für bessere Bildung.
• 56% wollen größeren Abstand zwischen Sozialhilfe und Löhnen.(1)

Oetker ermunterte die Koalitionsparteien, von diesen Mehrheiten
Gebrauch zu machen: "Die Menschen wissen längst, dass ein bloßes
‚weiter so' unsere wirtschaftlichen Probleme nur verschärft. Die
Politiker müssen sich jetzt an die Spitze der Reformbewegung setzen,
statt ihr hinterherzulaufen." Sich auf eine baldige Besserung der
Weltkonjunktur zu verlassen, sei ein fataler Irrglaube. "Wenn wir
unsere Strukturprobleme nicht selber anpacken, ist unser Wohlstand
in Gefahr", betonte Oetker, der sich in der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft für marktwirtschaftliche Reformen engagiert.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. Dem Kuratorium
der Initiative gehören u.a. Bundesbankpräsident a.D. Hans Tietmeyer
als Vorsitzender sowie die Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und
Edmund Stoiber an. Bisher haben sich u.a. Roman Herzog, Florian
Gerster, Peter Glotz, Lothar Späth, Oswald Metzger, Erwin Staudt und
Roland Berger für die Initiative engagiert. Das Themenspektrum reicht
von der Deregulierung des Arbeitsmarktes über die Reform des
Sozialstaates bis zu einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik.
Die wichtigste politische Aufgabe in Deutschland sieht die Initiative
darin, durch Reformen mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

1) Quellen: ipos, Emnid, Infratest, McKinsey, Allensbach. Näheres
      auf www.chancenfueralle.de

Kontakt:

Dieter Rath, Telefon (021) 4981-400 oder (0171) 5488666

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bür-gern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland

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