Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Pressekonferenz zum Schulden-Check Bundesländer: INSM und Bund der Steuerzahler
One document
Berlin (ots)
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen die INSM und der BdSt zwei Gutachten zur Verschuldung in den Bundesländern vor:
Donnerstag, 10. März 2011, 11.00 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4 Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
1. IW-Gutachten zur Verschuldung der Bundesländer - Zahlen und Fakten: Wer schafft die Schuldenbremse?
2. KBI-Gutachten zur Schuldenbremse in den Ländern: Schuldenstopp in den Bundesländern. Wer macht was!
Noch spannender als beim Bund wird die Einhaltung der Schuldenbremse in den Bundesländern sein. Ab dem Jahr 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch deshalb müssen die Länder ihre Haushalte schon jetzt sanieren.
Welche Bundesländer werden am ehesten diese Anforderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen? Wo sind die Schulden am höchsten, wo wird am meisten in Infrastruktur investiert? Und wo laufen die Personalkosten aus dem Ruder?
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, stellen den Schulden-Check Bundesländer vor und erläutern die Erfolge, Versäumnisse und finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesländer.
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stellt ein Gutachten des Karl-Bräuer-Instituts zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundesländern vor. Dabei gibt er einen Überblick, welche Bundesländer ihre Landesverfassungen wie ändern, um den Schuldenstopp ab 2020 zu realisieren
Bitte informieren Sie uns mit beigefügter Rückmeldung über Ihre Teilnahme.
Rückfragen:
Projektleitung: Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179,
mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Telefon 030 27 877
174, bauer@insm.de
BdSt: Julia Berg, Pressesprecherin, Telefon 030 25 93 96 21,
j.berg@steuerzahler.de
Original content of: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), transmitted by news aktuell