EU-Terminvorschau vom 17. bis 25. Mai
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 17. Mai
Brüssel: Letzte Sitzung des Europäischen Bürgerpanels zu "Bekämpfung von Hass in der Gesellschaft" (bis 19. Mai)
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten kommen seit April zusammen, um über die tieferen Ursachen von Hass zu diskutieren - und darüber, wie man diese bekämpfen und Brücken zwischen marginalisierten Gruppen und Gemeinschaften bauen kann. Die abschließenden Empfehlungen des Panels werden am 19. Mai vorgestellt und unterstützen die zukünftige Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Hassrede und -verbrechen. Journalistinnen und Journalisten, die die Panels von den Räumlichkeiten der Kommission aus verfolgen möchten, können sich unter COMM-CITIZENS-PANELS@ec.europa.eu anmelden. Neben den Empfehlungen des Bürgerpanels werden die Online-Beiträge in das von der Kommission erstellte Abschlussdokument einfließen. Weitere Informationen hier.
Samstag, 18. Mai
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 19. Mai)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier und hier.
EU-weit: Zwei Jahre REPowerEU
Heute ist der zweite Jahrestag des "RePowerEU"-Plans der EU - im Nachgang zur russischen Invasion in der Ukraine hatte die EU damals beschlossen, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und die europäische Energieversorgung zu diversifizieren. "Zwei Jahre später sind die Ergebnisse unserer gemeinsamen Anstrengungen für alle sichtbar. Wir haben die russischen Energieimporte massiv reduziert, die Kriegswirtschaft des Kremls unter Druck gesetzt und uns mit unseren ukrainischen Freunden solidarisch gezeigt. Wir haben mit zuverlässigen internationalen Partnern zusammengearbeitet, um russische Importe bei Bedarf zu ersetzen, unter anderem durch die gemeinsame Beschaffung im Rahmen der EU-Energieplattform", erklärten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Sefcovic und Kommissarin Simson in einem Statement. Die erneuerbaren Energien hätten in Europa in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Mehr Informationen mit länderspezifischen Informationen und Zahlen gibt es hier.
Dienstag, 21. Mai
Wiesbaden: Europafest der Hessischen Landesregierung
Die Hessische Staatskanzlei organisiert gemeinsam mit dem Hessischen Landtag und der Stadt Wiesbaden ein Europafest für Jung und Alt. Ab 13 Uhr auf dem Schlossplatz in Wiesbaden führt das Europafest im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der EU und die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl vor Augen. Es gibt Musik, ein buntes Rahmenprogramm sowie kulinarische hessische und europäische Kleinigkeiten. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nimmt am Europafest teil. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut der vorläufigen Agenda bereiten die Ministerinnen und Minister den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 27. und 28. Juni vor. Zudem geht es um die länderspezifischen Diskussionen zum jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie den Vorschlag der Kommission, das sog. Artikel 7-Verfahren gegen Polen zu beenden. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda u. a. die Digitalpolitik der EU sowie über die Cybersicherheit. Weiterhin beraten sie über internationale Initiativen im digitalen Bereich, ein Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie über das Arbeitsprogramm der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Internationale Ministertagung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau
Das erste Treffen des Assoziationsrates EU-Moldau seit dem Beschluss des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen, wird mit einer Diskussion über die bilateralen Beziehungen beginnen, in deren Mittelpunkt der EU-Beitrittsprozess der Republik Moldau sowie der politische Dialog und die Reformen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, stehen werden. Die Delegationen der EU und der Republik Moldau tauschen sich anschließend über die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie, Handel und handelsbezogene Angelegenheiten aus. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 22. Mai
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare diskutieren laut vorläufiger Agenda mit Prof. Peter Strohschneider, dem Vorsitzenden des von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Leben gerufenen Strategischen Dialogs zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU, über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. Zudem wird die Kommission den Stand der Europäischen Gesundheitsunion diskutieren. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, voraussichtlich gegen 12 Uhr, live.
Donnerstag, 23. Mai
Berlin: Veranstaltung "Die Europawahl vor der Tür: Wie kann eine stärkere lokale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Wahlverhalten und Demokratie beeinflussen?"
Politische Fragmentierung und Polarisierung sowie gesellschaftliche Unzufriedenheit prägen die Grundstimmung in einigen Regionen Europas vor den Europawahlen. In der Folge werden demokratische Institutionen und politisch Verantwortliche oft sehr kritisch bewertet. Die Menschen erwarten von den Regierenden auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene, dass sie Lösungen für die aktuellen Krisen und Herausforderungen liefern. Dabei sollen sie die Menschen möglichst mitnehmen. Wie kann das gelingen? Wie können Bürgerinnen und Bürger mitwirken und Beteiligungsprozesse gestaltet sein? Wie spiegelt sich der Grad der Zufriedenheit in den Wahlumfragen? Darüber diskutieren die Teilnehmenden von 13.30 bis 16 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt die Gäste. Anmeldung bis zum 17. Mai hier . Weitere Informationen hier.
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht bei Podiumsdiskussion "Zukunft gestalten: Europas Kulturpolitik im Fokus"
Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit sich mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich der europäischen Kulturpolitik auszutauschen, Projekte kennenzulernen und sich für die Zukunft Europas zu engagieren. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission Deutschland, diskutiert mit anderen Expertinnen und Experten von 18.15 bis 18.45 Uhr über "Die Förderung kultureller Vielfalt und des kulturellen Erbes in Europa: Analyse der aktuellen europäischen Kulturpolitik - Erfolge, Grenzen, innovative Ansätze". Zeit: 18 - 21 Uhr. Ort: Institut francais Berlin, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 24. Mai)
Die Ministerinnen und Minister führen laut vorläufiger Agenda eine Debatte über das künftige Weltraumgesetz sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Raumfahrt. Es folgt eine Grundsatzdebatte über Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Materialien. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 23. Mai und am 24. Mai. Weitere Informationen hier.
Freitag, 24. Mai
Berlin: Europäischer Klimaaktionstag
Beim Europäischen Klimaaktionstag diskutieren politische Entscheidungstragende, Forschende und Aktivistinnen und Aktivisten mit Interessierten darüber, wie politische Maßnahmen einen fairen Übergang gestalten können. Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Zeit: 11 bis 19 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit "Binnenmarkt und Industrie"
Laut vorläufiger Agenda billigen die Ministerinnen und Minister die A/I-Punkte und planen Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Binnenmarkts anzunehmen. Es gibt einen Überblick über den Stand der Dinge der Gesetzgebungsdossiers durch den belgischen Ratsvorsitz. Ebenfalls stehen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über mehr fairen und nachhaltigen Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen und zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie als Motor für die grüne, digitale und widerstandsfähige industrielle Zukunft auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
Samstag, 25. Mai
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner beim Berliner Demokratiefest über Bürgerbeteiligung (bis 26. Mai)
Die Bundesregierung feiert zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes vom 24. bis 26. Mai 2024 in Berlin ein großes Demokratiefest rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag. Auch das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beteiligen sich am Berliner Demokratiefest und legen den Fokus auf das Thema Europa. Dabei informieren sie über die Europawahl am 9. Juni 2024 und bieten ein buntes Mitmachprogramm und viele Informationsmöglichkeiten. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission Deutschland, spricht am Samstag, 24. Mai mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Europa-Areal über Bürgerbeteiligung. Uhrzeit: 13.30 Uhr. Öffnungszeiten des Festes: Freitag, 24. Mai von 14 bis 23 Uhr, Samstag, 25. Mai von 11 bis 23 Uhr und Sonntag, 26. Mai von 11 bis 22.30 Uhr. Weitere Informationen hier.
Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin (bis 26. Mai)
An allen Wochenenden bis zum Europawahltag am 9. Juni finden in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin Sonderaktionen statt, um über Europa und die bevorstehende Europawahl zu diskutieren. Auf der Agenda stehen die Teilnahme am Wahl-O-Mat zum Aufkleben der Bundeszentrale für politische Bildung, Diskussionen mit EU-Expertinnen und Experten - aber auch professionelle Karikaturen im EU-Look. Ausführliche Informationen hier und hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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