ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen
Berlin (ots)
"Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Pakleppa weiter: "Wir unterstützen den Entwurf des Verkehrsministeriums, das mit einer sog. materiellen Präklusionsregelung die Planung von Infrastrukturvorhaben wesentlich beschleunigen möchte."
Danach hätten Kläger wie z.B. Umweltverbände im Verwaltungsverfahren nach wie vor die Möglichkeit ihre Einwände einzubringen. Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten sollen weitere Einwendungen aber ausgeschlossen sein. "Hierdurch werden unter der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Fehlentwicklungen insbesondere im Umweltrecht aufgelöst. Infrastrukturmaßnahmen würden dadurch wirksam beschleunigt." So die Auffassung des ZDB-Hauptgeschäftsführers.
"Darüber hinaus fordern wir bei Ersatzneubauten, wie z.B. Brücken, auf langwierige Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Wo seit hundert Jahren eine Brücke steht, die im Verlauf der Jahre immer wieder an moderne Bautechnik angepasst wurde, soll das zukünftig ohne lange Verfahren möglich sein," erklärte Pakleppa. "Und wenn die Planungsbehörden ihre Personalkapazitäten auch unter Einbeziehung von Ingenieurbüros wieder aufbauen, um entsprechende Projekte auch vernünftig planen zu können, steht der Umsetzung des Investitionshochlaufs nichts mehr im Wege."
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