ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel
Ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, mit der die Verteidigungsausgaben zukünftig mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verknüpft und auf fünf Prozent dieses Wertes erhöht wird: „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft. Noch weniger verständlich ist, dass die Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Einigung über den neuen Bundeshaushalt dieses Ziel sogar noch vorzeitig erreichen will“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin.
Der Einigung zufolge sollen bis spätestens zum Jahr 2035 3,5 Prozent der jeweiligen Nationalhaushalte für klassische Militärausgaben reserviert, weitere 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur und Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Bezogen auf den deutschen Bundeshaushalt von 2024 entsprächen fünf Prozent einem Gesamtaufwand von 215 Mrd. Euro – jährlich! „Das ist eine Summe, die nicht aus dieser Welt ist, auch wenn sie in wesentlichen Teilen über Schulden und nicht durch Steuereinnahmen finanziert wird“, betonte Werneke. Irgendwann müssten diese Kredite getilgt werden. Die Schuldentragfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland müsse in erster Linie für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden.
Klar sei, dass sich niemand auf die Friedfertigkeit eines Wladimir Putin verlassen könne; und nachvollziehbar sei auch, dass mehr Sicherheit für die liberalen Demokratien in Europa nach dem faktischen Rückzug der Amerikaner einen höheren Aufwand erfordere, als ursprünglich veranschlagt. „Aber bevor willkürlich gegriffene astronomische Milliardensummen in die Welt gesetzt und neue Nato-Ziele festbetoniert werden, muss erst mal die Frage kritisch diskutiert werden, welcher militärische Aufwand überhaupt notwendig ist. Die Verknüpfung mit dem BIP führt zu einem Fahrstuhleffekt ohne Überprüfung der tatsächlichen Notwendigkeit. Eine solche Verknüpfung mit dem BIP würde man sich bei der Entwicklungszusammenarbeit wünschen. Stattdessen drohen hier Kürzungen“, stellte Werneke klar: „Deutschland und Europa müssen sich wirksam verteidigen können. Das Ziel der Abrüstung darf dennoch nicht aufgegeben werden.“
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