ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss schnell handeln, um Pflegekollaps abzuwenden
Ver.di zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss schnell handeln, um Pflegekollaps abzuwenden
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die neue Bundesregierung auf, schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu sorgen, um den Pflegekollaps abzuwenden. „Ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht professionell versorgen zu können, treibt nach wie vor viele Pflegekräfte aus diesem wunderbaren Beruf“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die neue Bundesregierung muss bedarfsgerechte und verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung machen, um den Teufelskreis von Personalnot, hoher Belastung und Berufsflucht zu durchbrechen.“
Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD vereinbart, „eine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege“ zu etablieren. „Das Wort „geeignet“ macht uns unruhig“, so Bühler. „Es braucht so viele Pflegepersonen, wie für eine gute Versorgung nötig sind. Gegen ein Ansinnen, die Anforderungen an die Versorgungsqualität abzusenken, werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.“ Die von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Personalbemessung für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, müsse konsequent umgesetzt werden.
Die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen müssten zügig angegangen werden. Die wirtschaftliche Lage der Pflege- und auch der Krankenversicherung sei dramatisch. Doch statt die Herausforderung sofort anzugehen, wolle die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag erst einmal Kommissionen einrichten. „Die Fakten sind bekannt, die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und diese wichtigen Säulen der Sozialversicherung kurzfristig stabilisieren und dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte die Gewerkschafterin.
Konkret fordert ver.di, den Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung zu dynamisieren und die Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen aus Steuern zu finanzieren. Auch die Pflegeversicherung müsse zum Beispiel bei der Rentenversicherung pflegender Angehöriger entlastet werden. „Leistungskürzungen müssen ausgeschlossen werden, und auch ein weiterer Anstieg der Beiträge lässt sich vermeiden, wenn versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt und mittelfristig alle Einkommensarten solidarisch zur Finanzierung herangezogen werden“, so Bühler.
ver.di plädiert für eine Solidarische Pflegegarantie, bei der die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen erhoben werden. Alle pflegebedingten Kosten sollen garantiert abgedeckt werden, sodass pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen nicht länger durch zu hohe Eigenanteile überfordert und auch ambulant bedarfsgerecht versorgt werden. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Heinz Rothgang belegt, dass dies bei Einführung einer Bürgerversicherung finanzierbar wäre.
Weitere Informationen und Link zum Gutachten von Prof. Rothgang zur Bürgerversicherung in der Pflege:
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse