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Rheinische Post: Ablasshandel bei Atomkraft

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Für Rot-Grün war der Ausstieg aus der Atomkraft eine Trumpfkarte 
bei der Bundestagswahl 1998. Doch die rot-grünen Strategen haben 
übersehen, dass sie mit ihrem Ausstiegsbeschluss umweltpolitisch ein 
schlechtes Geschäft machen. Solange es noch keine CO2-freien 
Alternativen gibt, bedeutet die Abschaltung jeden Atomkraftwerks, 
dass ein klimafeindliches Kraftwerk hochgefahren werden muss. Das 
müsste jeden Politiker der großen Koalition von längeren Laufzeiten 
überzeugen, selbst wenn er aus umweltpolitischen oder staatstragenden
Gründen ("Verträge sind einzuhalten") am langfristigen Ausstieg 
festhalten will. Auf die Kraft dieses Umwelt-Arguments könnten 
Stromkonzerne setzen, auch wenn es ihnen tatsächlich weniger ums 
Klima als um die eigene Kasse geht. Stattdessen aber bieten sie dem 
Staat einen Ablasshandel an. Mit einer milden Gabe wollen sie sich 
eine Gesetzesänderung erkaufen, die ihnen zusätzliche 
Millionen-Gewinne beschert.
Das ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Industrie versucht, 
den Staat zu kaufen. 2001 verhinderte die Pharma-Branche mit der 
Ablass-Zahlung von 400 Millionen Mark ein geplantes 
Preissenkungsgesetz. Vor kurzem erkauften sich Deutsche- Bank-Chef 
Ackermann und Co. die Einstellung des Mannesmann-Prozesses. Alles 
legal, aber alles mit fadem Beigeschmack.

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Telefon: (0211) 505-2303

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