Rheinische Post: NRW-Bundesminister Breuer (CDU): Föderalismusreform führt in Nordrhein-Westfalen nicht zu Besoldungs-Dumping bei Beamten
Düsseldorf (ots)
Die für Mitte 2006 geplante Föderalismusreform mit eigenständigen Länderkompetenzen zur Beamtenbeförderung und -besoldung wird nach Worten des nordrhein-westfälischen Bundesministers Michael Breuer (CDU) nicht zu einem Besoldungs-Dumping führen. "Darum geht es doch gar nicht, sondern darum, den Leistungsgedanken im Beamtentum zu fördern", sagte Breuer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Besoldungs- und Versorgungsrecht werde flexibler, "so dass wir guten Beamten einen echten Leistungsanreiz bieten können." Entlastungen bei den Personalausgaben sollen aus einem langfristigen Stellenabbau resultieren, "nicht aber aus drastischen Besoldungskürzungen. Das ist nicht geplant". Im NRW-Landesdienst sind mehr als 340.000 Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Für Nordrhein-Westfalen sei es "extrem wichtig, dass das Land die Gesetzgebungskompetenz für die eigenen Landes- und Kommunalbeamten erhält", so der Minister weiter. "Das gilt für das Dienst-, Besoldungs- und das Versorgungsrecht. Wir brauchen diese Kompetenz für eine eigenverantwortliche Haushaltsführung und für die geplante Verwaltungsmodernisierung."
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