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Rheinische Post: EU-Bewegung

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Frankreichs Staatspräsident Chirac will wie Blair und Merkel die 
Einigung über den EU-Haushalt. Der Premier macht weitere Abstriche am
Britenrabatt, die EU-Gipfel-Debütantin Angela Merkel will den 
Gesamtrahmen leicht aufstocken. Der Franzose sieht für die Zeit nach 
2013 gar das Ende des Briten-Privilegs. Sie alle sind 
kompromissbereit und haben begriffen, dass die EU insgesamt nur 
voran- kommt, wenn sich alle 25 Länder flexibel geben. Die 
Bereinigung der EU-Finanzkrise ist nicht nur eine Frage des Geldes. 
Natürlich lassen sich mit höheren Überweisungen nach Brüssel manche 
Probleme aus dem Blickpunkt schieben. Doch auch die Kanzlerin weiß, 
dass das nur ein Selbstbetrug ist. Höhere Zahlungen machen nur dann 
Sinn, wenn gleichzeitig eine Neuordnung der EU-Agrarausgaben auf den 
Weg gebracht wird. Sie verschlingen immerhin 40 Prozent des 
EU-Haushaltes.
Die EU muss zukunftsfähiger werden. Das erfordert eine große 
Anstrengung und Geld für andere Sektoren. Gleichzeitig müssen 25 
Staaten finanziell gerecht behandelt werden. Und da der Finanzrahmen 
nicht übermäßig groß werden wird, müssen Abstriche an überkommenen 
Gewohnheiten her. Das braucht Mut vor den Wählern und wird weh tun.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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