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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Die Praktiken der CIA und deutsche Behörden/Wer macht da Fehler?

Cottbus (ots)

Die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers
Khaled el Masri war ein Fehler, sagte Bundeskanzlerin Merkel, als die
US-Außenministerin Rice neben ihr stand. Wer nun für welchen Fehler
verantwortlich ist, sagte sie dabei nicht. Aber jeder, der zuhörte,
dachte natürlich, dass sie nur die Schattenmänner der CIA meinen
konnte. Bei genauerem Hinsehen allerdings tauchen immer neue Fragen
auf, die nun gar nichts zu tun haben mit den transatlantischen
Schlapphüten. Es hätte Handlungsbedarf für den damaligen
Außenminister Fischer bestanden, wenn er erfährt, dass Polizisten in
Mazedonien einem festgenommenen Deutschen jeden Kontakt mit der
bundesrepublikanischen Botschaft verweigert hatten. Der frühere
Bundesinnenminister Schily hätte tätig werden müssen, wenn ihm
bekannt wird, dass ein Deutscher monatelang ungesetzlich festgehalten
worden war. Der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier hätte etwas
unternehmen müssen, wenn er erfährt, dass bei Verhören in Afghanistan
Fragen gestellt werden, die ohne die Beteiligung deutscher
Nachrichtendienste gar nicht vorstellbar sind. Fischer, Schily und
Steinmeier blieben aber untätig und schwiegen. Sollte etwa die
Herkunft und der so undeutsche Name des Verschleppten ausgereicht
haben, Amtseide zu vergessen? Sitzt in Damaskus ein Deutscher
deswegen in Folterzellen, weil er Haydar Zammar heißt? Gibt es
neuerdings deutsche Staatsangehörige minderen Rechts? Das wäre dann
leider der schlimmste aller denkbaren Fehler.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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