All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

NRW-Ministerium kündigt nach OVG-Urteil zu Bordellen Konsequenzen an

Düsseldorf (ots)

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall." Die Landesregierung werde den heute verkündeten Beschluss des OVG Münster prüfen und zeitnah über die daraus zu ziehenden Konsequenzen beraten, so der Sprecher.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 08.09.2020 – 14:25

    Lauterbach zweifelt an Personalaufwuchs in Gesundheitsämtern

    Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach ...

  • 08.09.2020 – 00:00

    Nach Connewitz-Krawallen: Union will neuen Straftatbestand einführen

    Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue ...

  • 08.09.2020 – 00:00

    Landesagrarministerin: Bund muss umweltbewusste Bauern besser fördern

    Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte ...