All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel

Düsseldorf (ots)

Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten mehr als 500 Staatsanwälte. "Ohne mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften schärfere Gesetze wenig bewirken." Der Schlüssel zum Erfolg liege in den Ressourcen der Justiz, die aktuell aber nicht ausreichten. Rebehn beklagte auch, dass es bislang eine faktische Strafbarkeitslücke gebe, weil soziale Netzwerke wie Facebook zu zögerlich mit Polizei und Justiz zusammenarbeiteten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 04.11.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union

    Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. "Am besten wäre, die ...