Rheinische Post: Kommentar: Uneinige Opposition versagt beim Brexit
Düsseldorf (ots)
In diesem Sommer haben die Briten von der Opposition nur Unsinn gehört. Die einzige grüne Abgeordnete schlug eine Notstandsregierung vor, und am Kabinettstisch sollten ausschließlich Frauen vertreten sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte das großzügige Angebot, die anderen Parteien dürften ihn nach einem Misstrauensvotum gegen Amtsinhaber Boris Johnson zum "Übergangspremier" wählen. Dabei hat der linke Veteran nicht einmal die eigene Fraktion geschlossen hinter sich.Dass der Regierungschef im Herbst die ohnehin geplanten Parlamentsferien um knapp zwei Wochen verlängern will, hatte prompt die üblichen Empörungsbekundungen zur Folge. Zum politischen Diskurs Großbritanniens gehört robuste Rhetorik, daran sind Beobachter gewöhnt. Dennoch: Wer Johnsons Manöver eine "Kriegserklärung" oder einen "Putsch" nennt, gar vom "Bürgerkrieg" oder vom "Tod der Demokratie" faselt, geht zu weit. Man mag den Premier verabscheuen und seine Politik für fehlgeleitet halten - immerhin vermittelt Johnson den Eindruck, er habe einen Plan und handle danach. Hingegen verdecken die wilden Sprüche der Opposition kaum deren Uneinigkeit. Die siebtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt vor dem chaotischen Brexit, verharmlosend "No Deal" genannt, zu bewahren, ist richtig und vernünftig. Unbeantwortet bleibt nur die Frage: Worin könnte eine Lösung bestehen, der den vom Volk mehrheitlich beschlossenen EU-Austritt umsetzt und dabei möglichst viel wirtschaftlichen und politischen Schaden vom Land abwendet? Längst gibt es dazu kluge Vorschläge. Die Vertreter beider Seiten müssen tief durchatmen und endlich einen Kompromiss finden, dem auch Brüssel zustimmen kann. Sonst nimmt die britische Demokratie wirklich Schaden.
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