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Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister fordert Offenlegung der Anträge für Batteriefabrik

Düsseldorf (ots)

In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark: "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz offengelegt werden. Ich würde das befürworten", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Münster hatte sich in dem Wettbewerb des Forschungsministeriums unter anderem gegen Bewerbungen aus Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg durchgesetzt. Seit der Bekanntgabe der Entscheidung durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es vor allem aus den süddeutschen Bundesländern heftige Kritik. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen", sagte Pinkwart. "Diese aus Egoismus Einzelner mit unfairen Mitteln betriebene Debatte um eine Standortentscheidung von nationaler Bedeutung schadet dem deutschen Forschungsstandort insgesamt." Man laufe Gefahr, einen bei solchen Verfahren üblichen Auswahlprozess auch für künftige Entscheidungen zu diskreditieren, nur weil sich einige als schlechte Verlierer erweisen, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Es würden doch nicht 75 industrielle Partner auch aus Süddeutschland eine Absichtserklärung zur Kooperation unterschreiben, wenn es bei unserem Antrag darum gegangen wäre, damit regionale Strukturpolitik zu betreiben." An diesem Mittwoch soll Ministerin Karliczek in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag zur Standortvergabe befragt werden.

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