All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: "Todeslisten" der Rechtsextremen: Grüne fordern "Task Force" von Seehofer

Düsseldorf (ots)

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dazu braucht es eine ,Task Force Rechtsextremismus' im Bundesinnenministerium", sagte von Notz. Die Bundesebene müsse eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informations- und vor allem Hilfsangeboten angehen. "Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf ,Todeslisten' von Rechtsextremen befindlichen Bürgerinnen und Bürgern", sagte der Grünen-Politiker. Er reagierte damit auf die Antwort des Seehofer-Ministeriums auf eine entsprechende schriftliche Frage. Demnach hätten Betroffene grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden, wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens seien, heißt es in der Antwort, die der "Rheinischen Post" vorliegt. "Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall trifft aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts", heißt es in dem Papier. "Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit, mit der viele Betroffene konfrontiert sind, ist nicht hinnehmbar", kritisierte von Notz. Es sei für Betroffene nicht klar, welcher Behörde gegenüber sie ihren Auskunftsanspruch geltend machen sollen. Hintergrund: 2017 war etwa bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit 25.000 Namen gefunden worden. Auch weitere "Todeslisten" sollen vor allem Vertreter des linken politischen Spektrums führen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten die Listen zusätzliche Brisanz erhalten.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 23.07.2019 – 21:21

    Rheinische Post: Kommentar / Die Batteriefabrik ist eine deutsche Chance = Von Florian Rinke

    Düsseldorf (ots) - Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger ...

  • 23.07.2019 – 21:19

    Rheinische Post: Kommentar / Pokert Boris Johnson? = Von Jochen Wittmann

    Düsseldorf (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird in seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu und bei der alles andere überragenden Aufgabe ...

  • 23.07.2019 – 18:24

    Rheinische Post: Bayer-Youngster Havertz bricht Lanze für Özil und Kroos

    Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Ausnahmetalent Kai Havertz kann nicht verstehen, warum Mesut Özil und Toni Kroos immer wieder in der Öffentlichkeit wegen ihrer Spielweise attackiert werden. "Mesut Özil oder Toni Kroos wurden und werden meiner Meinung nach zu Unrecht dafür kritisiert, dass sie unnötig das Spiel verschleppen oder das Tempo rausnehmen. Wer das ...