Rheinische Post: Kommentar
Wo Gangster einkaufen
= VON THOMAS REISENER
Düsseldorf (ots)
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beschreibt die dunkelsten Teile des Internets gerne als "öffentlich zugängliches Verbrecherkaufhaus". Mit kleinem Aufwand kann heute jeder Laie seinen Rechner so umrüsten, dass er auch in die verborgensten Winkel des Internets vordringen kann. Dort werden auf erschreckend professionellen Plattformen Waffen, Drogen, Kinderpornografie und eine ganze Industrie krimineller Dienstleistungen angeboten, vom Fälschen von Ausweisen bis zu Angeboten zum Ausspionieren fremder Computer. Das deutsche Strafgesetzbuch, das im Wesentlichen aus dem Jahr 1871 stammt, konnte darauf nicht vorbereitet sein. Biesenbach hat nicht nur als einer der ersten verantwortlichen Minister den Renovierungsbedarf erkannt. Zuvor stockte er auch bereits die "Internet-Polizei" in NRW massiv auf, die inzwischen als bundesweites Vorbild im Kampf gegen Netzkriminalität gilt. Biesenbach mag zu den "alten Hasen" in Laschets Kabinett zählen. In seinem ersten Amtsjahr hat er trotzdem schon mehrfach bewiesen, dass er dort einer der führenden Modernisierer ist.
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