All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Regierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen

Düsseldorf (ots)

Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. "Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd Billen, zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Verbraucherorganisationen müssten die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und "auf Augenhöhe" vor Gericht durchzusetzen. Mit einem Musterfeststellungsverfahren könnten nach Angaben des Staatssekretärs qualifizierte Verbände "massenhaft auftretende verbraucherrechtliche Streitigkeiten mit nur einer Klage und dem Ziel der Klärung zentraler Voraussetzungen und Rechtsfragen vor Gericht bringen." Das diene der Einheitlichkeit der Rechtssprechung und schone die Ressourcen der Justiz, so Billen. Er betonte jedoch, dass es keine Verfahrensregeln geben werde, die eine missbräuchliche Klageindustrie wie in den USA entstehen ließen. "Wir wollen vermeiden, dass spezialisierte Großkanzleien Sammelklagen allein aus eigenem Profitstreben ins Rollen bringen und Unternehmen völlig unabhängig von der Rechtslage zu sachwidrigen, aber teuren Vergleichen zwingen", sagte Billen der Redaktion.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 12.11.2015 – 05:00

    Rheinische Post: SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen

    Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagte Fraktionsvize Eva Högl ...

  • 11.11.2015 – 20:35

    Rheinische Post: Kommentar: Die nächste Autoaffäre?

    Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft: Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöhte Stickoxidwerte bei unterschiedlichen Fahr- und Umgebungsbedingungen festgestellt". Aber auf die Frage, ob damit die Binsenweisheit gemeint sei, ...

  • 11.11.2015 – 20:33

    Rheinische Post: Kommentar: Staat muss Herr des Geschehens sein

    Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren humanitären Gründen ...