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Rheinische Post: Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz

Düsseldorf (ots)

In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine Steuerreform dürfte aber Personenunternehmen und den klassischen Mittelstand nicht belasten. Eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögenssteuer könne dagegen viele Betriebsinhaber treffen und das Signal setzen, dass Eigentum geächtet werde, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich halte das für falsch." Zugleich warb die saarländische Ministerpräsidentin dafür, die Korrekturen bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht abzumildern. "Die Art und Weise, wie Lohnsteigerungen teilweise zu ungleich höheren Steuerlasten führen, bedeutet eine kalte Enteignung der Mittelschicht."

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