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Verabschiedung der Novelle des Hypothekenbankgesetzes im ersten Quartal 2004 erwartet

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Berlin (ots)

Der Verband deutscher Hypothekenbanken ist zuversichtlich, dass
die Novelle des Hypothekenbankgesetzes (HBG) noch im ersten Quartal
2004 verabschiedet wird. Der ursprünglich vorgesehene Termin per Ende
Dezember 2003 kann nicht eingehalten werden. Die Ursache der
Verzögerung liegt in politischen Differenzen bezüglich des Gesetzes
zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten, das in dem
selben Gesetzespaket wie die HBG-Novelle verhandelt wird. Diese
Meinungsunterschiede betreffen jedoch nicht die vorgesehenen
Änderungen des HBG. Die Parlamentarier haben die Novelle des HBG
vielmehr als Maßnahme zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
begrüßt.
Bestehende Auffassungsunterschiede betreffend das Gesetz zur
Umsetzung der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten sollen Anfang
2004 möglichst schnell ausgeräumt werden, damit das Gesetzespaket zu
Beginn des kommenden Jahres zügig verabschiedet werden kann. Dies
gilt um so mehr, da die Umsetzung der EU-Richtlinie gemäß den
europarechtlichen Vorgaben bis Ende Dezember 2003 hätte erfolgen
müssen.
Noch in diesem Jahr erwartet der Hauptgeschäftsführer des VDH, Dr.
Louis Hagen, indes die Veröffentlichung der Rechtsverordnung zur
barwertigen Deckungsrechnung im Bundesanzeiger. Den Hypothekenbanken
wird darin eine Übergangsfrist zur Umsetzung der Verordnung bis zum 
30. April 2004 gewährt.

Pressekontakt:

VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Georgenstr. 21
Tel.: 030 20915-100
Fax: 030 20915-101
http://www.hypverband.de,

Pressearbeit: 10117 Berlin
Dr. Helga Bender, Tel.: 030 20915-330,
E-Mail: bender@hypverband.de,
Christian Walburg, Tel.: 030 20915-340,
E-Mail: walburg@hypverband.de

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