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EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana (6.12.): Brüssel hofiert die falsche Seite

EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana (6.12.):

  • EU unterstützt die falschen Politiker
  • Serbische Entität in Bosnien will eigene Armee
  • Deutschland muss Gefahr erkennen und rote Linie ziehen

Der morgige EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana wird ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet eine neue Front auf dem Westbalkan, wenn die EU nicht die richtigen Weichen stellt: „Bisher handelt die EU orientierungslos, ist uneinig bei ihren Prioritäten und lässt sich von den Ethnonationalisten an der Nase herumführen“, berichtet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Der serbische Präsident Aleksandar Vučić lässt den Konflikt mit dem Kosovo gezielt eskalieren. Gemeinsam mit Milorad Dodik in der Republika Srpska stärkt er den russischen Imperialismus in der Region. Sein Ziel ist die definitive Zerschlagung Bosniens.“ Die Länder der EU müssten sich den Sanktionen der USA und Großbritanniens anschließen und die Politik konstruktiver politischer Vertreter in Bosnien und Herzegowina fördern.

Dodik plant entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina die Gründung einer separaten Agentur für Arzneimittel in der Republika Srpska. Auch die Gründung einer eigenen Armee hat er angekündigt. „Das wäre eine unmittelbare Bedrohung für den Frieden im Land. Die konstitutionelle und der institutionelle Architektur Bosnien und Herzegowinas würde zusammenbrechen“, erklärt Causevic. „Die Regierungen der EU-Länder müssen aufhören, Extremisten wie Dodik oder den kroatischen Nationalisten Dragan Čović weiter walten zu lassen, wenn sich der Westbalkan positiv entwickeln soll.“ Wenigstens Deutschland müsste die Gefahr erkennen und bei dem Treffen in Tirana eine rote Linie ziehen.

Die EU, die USA und die Nato widersetzen sich gemeinsam der russischen Ideologie und den territorialen Ansprüchen des Kremls. Eigentlich müssten sie sich auch den Bemühungen Serbiens und Kroatiens auf dem Westbalkan widersetzen können. „Das Festhalten an dem Konzept der Entitäten, das im Abkommen von Dayton festgeschrieben wurde, verhindert einen liberalen und demokratischen Bürgerstaat Bosnien“, so Causevic. „Für die genozidalen Errungenschaften ihrer Vorgänger werden serbische Politiker 27 Jahre nach dem Krieg auf dem europäischen Parkett auch noch hofiert. Der einzige Weg, den Staat Bosnien und Herzegowina zu erhalten und einen neuen Krieg auf dem Westbalkan zu verhindern, wäre ein beschleunigter EU- und Nato-Beitritt Bosniens.“ Dies hatten im Frühjahr 2022 auch die beiden ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schwarz-Schilling und Valentin Inzko gefordert, wie auch der ehemalige Premierminister Sloweniens Janez Jansa.

Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.

Sie erreichen Belma Zulcic unter gfbv_sa@bih.net.ba oder 00387 61220883.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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