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Der Tagesspiegel: Junge Union warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor Verfassungsbruch

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und
CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik am  
gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Im Interview 
mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) erteilte er 
insbesondere dem Modell von Unions-Fraktionchef Volker Kauder zur 
Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder durch Steuern statt 
durch Beiträge eine Absage. Eindringlich  warnte Missfelder die große
Koalition vor einem Verfassungsbruch: Das Kauder-Modell sei "mit dem 
Grundgesetz nicht vereinbar".
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Pflegeurteil 
unmissverständlich klar gestellt, dass Kinder in den deutschen 
Sozialversicherungssystemen nicht als versicherungsfremde Faktoren 
behandelt werden dürften, sagte Mißfelder.  Daher werde "eine 
Abdeckung der Gesundheitskosten für Kinder über Steuern statt über 
direkte Beiträge in Karlsruhe keinen Bestand haben." Im übrigen 
würden die Familien durch eine Steuerfinanzierung in Wahrheit mehr 
belastet als bisher.
Der JU-Vorsitzende monierte, dass sich die Diskussion um eine 
Gesundheitsreform fast ausschließlich um Kosten und Mehreinnahmen 
drehe, nicht  aber um eine langfristige Sicherstellung und 
Verbesserung der medizinischen  Leistungen für  die Bürger. Daher 
seien sowohl das Unions-Konzept der  Gesundheitsprämie als auch das 
SPD-Konzept einer Bürgerversicherung verfehlt. Nicht "neue  
Bürokratien und  Umverteilungsbehörden", sondern mehr Wettbewerb und
Transparenz seien  vonnöten, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel.  
"Allein  schon durch die Abschaffung der vor allem Geld 
verschlingenden Megabürokratie der kassenärztlichen Vereinigungen 
wäre viel gewonnen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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