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Der Tagesspiegel: Stoiber warnt: Bei Föderalismusreform steht mehr auf dem Spiel als nur Fachfragen

Berlin (ots)

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat
Bund und Länder aufgerufen, sich bei den letzten strittigen Fragen 
der Föderalismusreform bald zu einigen. Er erwarte, dass bis zur 
Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 6. März eine Lösung 
erreicht sei, sagte Stoiber dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Samstagausgabe). Er warnte aber davor, noch bestehende Streitthemen 
zu unterschätzen: "Es steht mehr auf dem Spiel als nur einige 
Fachfragen."
Mit Blick auf den Widerstand mehrerer Bundesminister - darunter 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael 
Glos (CSU), die beide noch größere Änderungen am Reformpaket fordern 
- erwartet Stoiber Unterstützung der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel 
wird sicher an die Bundesminister appellieren, sich bis zur 
Entscheidung zurückzuhalten." Der CSU-Chef fuhr fort: "Das Ziel einer
großen Strukturreform darf nicht wegen Einzelfragen bei Umwelt, 
Bildung oder Gelddingen aus den Augen verloren werden." Deutschland 
werde durch die Staatsreform handlungsfähiger, der Bund könne 
schneller entscheiden.

Rückfragen bitte an:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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