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Der Tagesspiegel: Fall Motassadeq: Hamburgs Innensenator bringt schärferes Abschiebungsrecht ins Gespräch

Berlin (ots)

Angesichts des Falls von Mounir El Motassadeq hat
Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) eine  erleichterte 
Abschiebung von Terrorverdächtigen  ins Gespräch gebracht. Dem 
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte er, Bund und Länder 
evaluierten derzeit das neue Zuwanderungsrecht. "Dabei spielt auch 
eine Rolle, ob die vorgesehenen Maßnahmen gegen gefährliche Ausländer
greifen und wir sie weiter problemlos außer Landes bekommen. Sollte 
sich in der Praxis herausstellen, dass wir dort nachbessern müssen, 
dann müssen wir das so schnell wie möglich tun. Das sind wir den 
Bürgern schuldig." Deutschland sei und bleibe eine wehrhafte 
Demokratie. "Aber nichts ist so gut, dass es nicht optimiert werden 
könnte", sagte Nagel.
Motassadeq war nach einer am Dienstag bekannt gegebenen 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft 
entlassen worden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte ihn im August 
2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 
sieben Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigung legte ebenso wie die 
Bundesanwaltschaft Revision ein, über die der Bundesgerichtshof 
entscheiden muss.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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