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Der Tagesspiegel: DIHK fordert nach Steinbrück-Rede mehr Druck auf Arbeitslose

Berlin (ots)

Die Wirtschaft hat Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) aufgefordert, seiner Forderung nach einem stärker aktivierenden
Sozialstaat Taten folgen zu lassen. "Wenn Minister Steinbrück einen 
aktivierenden Sozialstaat fordert, dann muss er auch für die 
entsprechende Regierungspolitik sorgen", sagte Axel Nitschke, 
stellvertretender  Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und 
Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). 
Bislang habe die SPD zwar viel über das Prinzip "Fördern und fordern"
geredet, es aber zu wenig in konkrete Politik umgesetzt. Steinbrück 
hatte am Dienstagabend in einer Grundsatzrede gesagt, die 
Staatsausgaben müssten auf das Notwendige reduziert werden, zugleich 
solle alles, was zu "Passivität und übertriebener Anspruchshaltung 
führt", abgebaut werden.
Nitschke konkretisierte, der Staat müsse etwa Langzeitarbeitslose 
mehr als bisher in die Pflicht nehmen, eine angebotene Stelle auch 
anzunehmen. "Wer Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln bekommt, muss 
dazu bereit sein, zu seinem Einkommen mit einer eigenen Tätigkeit 
etwas beizutragen." Mehr Eigenverantwortung der Arbeitslosen würde zu
mehr Beschäftigung, aber auch zu Einsparungen im Haushalt führen. 
Nach Ansicht des DIHK muss auch in anderen Bereichen der Staat seinen
Druck verschärfen, etwa bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. 
Vor kurzem hatte das Kabinett die so genannte 58er-Regelung 
verlängert, der zufolge sich Arbeitslose über 58 Jahren nicht mehr 
vermitteln lassen müssen. "Die 58er-Regelung wird sich auf Dauer 
nicht halten lassen - sie ist für die Integration Älterer auch 
kontraproduktiv", sagte Nitschke.
Zu Steinbrücks Ankündigung, bei der Unternehmensteuerreform werde 
es keine Entlastung geben, erklärte er, "eine Entlastung für den 
Standort und die Investitionen in Deutschland wäre auf jeden Fall 
dringlich, um international konkurrenzfähig zu sein". Dabei müssten 
vordringlich die Steuern gesenkt werden. Für eine weitere 
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie Steinbrück sie plant, gebe
es dagegen "nicht mehr viel Spielraum, ohne international an 
Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen".
Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort Wirtschaft, Tel. 
030-26009260

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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