Merz attackiert Scholz wegen "Novemberhilfen"
Berlin (ots)
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen vorgeworfen, mit denen der Staat den vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit zehn Milliarden Euro hilft. "Da muss nachgearbeitet werden", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Ihn überzeugten diese sogenannten "Novemberhilfen" in der gegenwärtigen Form nicht. "Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadensersatz oder für den Verdienstausfall." Der Staat ersetzt bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahres-November oder des durchschnittlichen Monatsumsatzes. Es gebe erhebliche Ungereimtheiten, sagte der Wirtschaftsexperte und frühere Unions-Fraktionschef.
"Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet." Und alle weiteren Selbstständigen, die er davon hätte bezahlen müssen - Bühnenbauer, Techniker, Künstler - bekämen auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. "Zugleich bleibt der Ausgleich für andere weit hinter den Notwendigkeiten zurück." Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Das sei ein Schnellschuss, "der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird", kritisierte Merz den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz.
Zugleich betonte Merz, dass die bis Ende Dezember befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert werden sollte. "Man wollte die privaten Haushalte jetzt zum privaten Konsum ermutigen." Wenn die Senkung befristet bleibe, helfe sie auch. "Der Gesetzgeber sollte sie nicht verlängern." Zumal sie mit enormen Kosten verbunden sei: Die Steuerausfälle für ein halbes Jahr Senkung lägen bei etwa zwei Drittel des gesamten Aufkommens der Körperschaftssteuer.
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