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Pressestimmen: Haushaltslöcher gefährden Transrapid-Projekte in NRW und Bayern

Berlin (ots)

Die Transrapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und
Bayern sollten nach überein-stimmenden Meinungen von CDU und Grünen
gestoppt werden, um die immer größ er werdenden Haushaltslöcher zu
stopfen. Wenn der Finanzminister wie angekün-digt alle staatlichen
Leistungen kritisch überprüfen will, sagte der haushaltspolitische
Sprecher der Union, Dietrich Austermann dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe), "dann müssen auch so fragwürdige Projekte wie der
Transrapid gestrichen werden". Im Etat von Verkehrsminister Manfred
Stolpe stehen in diesem Jahr 80 Millionen Euro für NRW. Insgesamt
will der Bund 2,3 Milliarden Euro für die geplanten Strek-ken
zuschießen. Ohnehin wachsen Zweifel, ob die Strecken im Zuge einer
pau-schalen Subventionskürzung überhaupt noch finanzierbar sind. NRW-
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Landeschef Roland
Koch (CDU) hatten vorgeschlagen, alle Bundessubventionen um zehn
Prozent zu kappen. Nach Einschätzung des Grünen- Verkehrspolitikers
Albert Schmidt wäre das das Aus für den Transrapid. "Wenn Herr
Steinbrück mit dem Rasenmäher kür-zen will, dann muss er das auch im
eigenen Garten tun", sagte Schmidt dem Ta- gesspiegel. Finanzminister
Hans Eichel (SPD) hat laut Austermann noch Spielraum für
Einspa-rungen im Bundeshaushalt in diesem Jahr. "Das mögliche
Sparvolumen belaufe sich auf "mindestens drei Milliarden Euro", sagte
er. Sowohl bei den Personalaus-gaben als auch bei den Ausgaben für
Unternehmensförderungen "ist noch ausrei-chend Luft", sagte
Austermann. Er forderte Eichel auf "sofort eine Haushaltssperre zu
verhängen".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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