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Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken

Berlin (ots)

Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will
die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen 
Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der 
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. 
Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die 
zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese 
Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der
Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber 
sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht 
steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen
flössen.
Die Arbeitsgruppe Verkehr hatte in den Koalitionsverhandlungen 
eine "kontinuierliche Unterfinanzierung" der Verkehrswege 
festgestellt, wie es in dem Entwurf heißt, der dem Tagesspiegel am 
Sonntag vorliegt. Die Expertenkommission  soll nun "neue 
Finanzierungsinstrumente" entwickeln, die zu einer "Reduzierung der 
Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" führen 
soll. Explizit erwähnt wird eine Pkw-Maut allerdings nicht.
FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der 
Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben 
sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder 
wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen 
vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere 
Nutzfahrzeuge. Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die 
Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse man ein 
Instrument finden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände 
des Finanzministers läuft". Es gehe nicht um "Abzocke der Bürger", 
sondern darum, "die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft,

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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