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Der Tagesspiegel: SPD: Erbschaftsteuerreform auf 2009 verschieben

Berlin (ots)

Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform der
Erbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum 
Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker 
Florian Pronold in Aussicht. Dem in Berlin erscheinenden 
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Pronold, er rechne nicht mehr 
damit, dass die mit der Reform betraute Kommission von SPD und Union 
vorher zu einem Ergebnis kommen wird. "Die Positionen liegen noch zu 
weit auseinander", begründete er die Verzögerung. Deshalb sei mit 
einem Kompromiss von Union und SPD "frühestens Ende des Jahres, 
wahrscheinlich jedoch erst im Frühjahr 2008" zu rechnen. Danach könne
das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Vom Bundesparteitag der SPD Ende Oktober erwartet Pronold außerdem
eine Bestätigung der SPD-Position, nach der unter anderem von einer 
Reform des Erbschaftsteuerrechtes ein "deutlich höheres 
Mehraufkommen" gefordert wird. Gegenwärtig nehmen die Bundesländer 
jährlich rund 4 Milliarden Euro ein.
Aus sozialdemokratischer Sicht seien sowohl die  gegenwärtig in 
der Kommission diskutierten Steuersätze für die Erben als auch das  
modifizierte Abschmelzmodell für Betriebsvermögen "nicht akzeptabel",
betonte Pronold. Sie entsprächen "nicht den Vorgaben der SPD", die 
nach der Reform ein deutlich höheres Steueraufkommen, eine stärkere 
Besteuerung höherer Vermögen, vernünftige Regelungen zur Einbeziehung
von Lebenspartnerschaften im Erbfall und Verschonungsregelungen für 
Betriebserben erwarten, die verhindern, dass privates Vermögen zur 
Steuerverhinderung in betriebliches Vermögen umgewandelt werden kann.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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