All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Integrationsgipfel: Ditib und Zentralrat der Muslime bitten Kanzlerin um Unterstützung

Berlin (ots)

Berlin. Wenige Tage vor Verkündung des "Nationalen
Integrationsplans" haben führende deutsche Muslime die 
Bundesregierung zu einem klärenden Wort zur Novelle des 
Zuwanderungsgesetzes aufgefordert, das nach ihrer Auffassung im 
Widerspruch zum Integrationsziel der Regierung steht. Dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe) sagte Bekir Alboga, der
Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Ditib, sein Verband werde 
am Dienstag zusammen mit der Türkischen Gemeinde und dem Rat der 
türkischstämmigen Staatsbürger Vorschläge machen. "Dann warten wir, 
was wir hören." Gegebenenfalls werde man erst am Donnerstagmorgen 
entscheiden, ob man, allein oder mit den anderen Verbänden, am Gipfel
teilnehme. Alboga sagte, er sei und bleibe "ein großer Verfechter 
beider Gipfel", der Islamkonferenz wie des Integrationsgipfels. Das 
jetzt geltende Gesetz schaffe aber innerhalb der deutschen 
Gesellschaft "Parallelschichten". "Wir sind stolz auf dieses Land und
halten seine Verfassung für vorbildlich. Gerade deswegen darf sich 
diese Tendenz nicht fortsetzen."
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, dessen Verband 
selbst am Gipfel nicht teilnimmt, sieht ebenfalls durch die Novelle 
"den Grundsatz der Gleichheit missachtet". Im Blick auf die 
Familienzusammenführung, die jetzt für den Nachzug ausländischer 
Ehepartner verschärfte Regeln vorsieht, wenn sie nicht aus wenigen 
namentlich genannten westlichen Ländern stammen, sagte Mazyek: "Das 
steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und kann kein Demokrat 
gutheißen." Er sehe "nur zwei Möglichkeiten: der Bundespräsident 
unterschreibt das Gesetz nicht und es wird überarbeitet, oder die 
Gerichte werden später - wie so oft in der Vergangenheit - die 
Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären." Mazyek weiter: "Ich 
könnte mir vorstellen, dass die Migrantenverbände sich an den Tisch 
des Integrationsgipfels begeben könnten, wenn von der Bundeskanzlerin
ein deutliches Signal zur Gleichheit vor dem Gesetz ausgesandt wird."
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort 
Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 08.07.2007 – 17:31

    Der Tagesspiegel: Grüne werfen Schäuble Amtsmissbrauch vor

    Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schäuble im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor, die Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte zu verneinen: "Er will den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen. Nach diesen ...