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Der Tagesspiegel: Grüne werfen Schäuble Amtsmissbrauch vor

Berlin (ots)

Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die
Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten 
staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf  Schäuble im Berliner 
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor, die Unverbrüchlichkeit der 
Menschenrechte zu verneinen: "Er will den Rechtsstaat durch einen 
Willkürstaat ersetzen. Nach diesen Äußerungen kann er nicht mehr für 
sich in Anspruch nehmen, Verfassungsminister zu sein", sagte 
Bütikofer. Er  rief die Bundesregierung dazu auf, sich im Kampf gegen
den Terror ein Beispiel an der "entschlossenen Gelassenheit" des 
britischen Premiers Gordon Brown zu nehmen. Diese stehe "in scharfem 
Kontrast zu der bürokratischen Hysterie, mit der Schäuble sein Amt 
missbraucht".
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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