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Allianz pro Schiene kritisiert Entwurf der EU-Wegekostenrichtlinie: EU-Kommission ignoriert Umwelt - keine Kostenwahrheit im Verkehr

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene hat den heute
veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf
kritisiert. "Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die
LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer-
und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt", kritisierte
Geschäftsführer Dirk Flege. Die EU-Kommission ignoriere in ihrem
Vorschlag für Straßennutzungsgebühren die Schäden an Umwelt und
Gesundheit, die der LKW-Verkehr verursacht und verfehle deshalb ihr
Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen, so Flege.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Mautgebühren nur die Kosten
für den Bau und Erhalt von Straßen abbilden. An externen Kosten
dürfen nur Unfallkosten eingerechnet werden, die nicht von
Versicherungen abgedeckt sind. Umwelt-, Gesundheits- und Staukosten
werden nicht berücksichtigt.
Die Allianz pro Schiene wies auf eine Studie von INFRAS/IWW hin,
die die verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitskosten in der EU auf
jährlich 530 Milliarden Euro beziffert. Bezieht man Staukosten mit
ein, entsprechen die externen Kosten des Verkehrs  rund 10 % des BIP
in der EU. 92% dieser Kosten verursacht der Straßenverkehr. Laut
INFRAS/IWW werden diese Kosten bis 2010 um 42% steigen - wenn sich
die europäische Verkehrspolitik nicht ändert.
"Der Vorschlag der Kommission für die neue EU-Wegekostenrichtlinie
stoppt diese bedrohliche Entwicklung nicht", urteilte der Allianz 
pro Schiene-Geschäftsführer. "Der Verzicht auf eine vorsorgende 
Verkehrspolitik vernichtet gigantische Werte."
Auch die im Richtlinienentwurf vorgesehene Zweckbindung der Maut-
Einnahmen für den Straßenbau widerspricht nach Auffassung der 
Allianz pro Schiene dem Ziel der EU, Verkehr nachhaltig zu 
gestalten.
Die Allianz pro Schiene kritisierte außerdem, dass LKW nur auf den
transeuropäischen Straßennetzen Benutzungsgebühren zahlen sollen. 
Flege: "LKW können zu leicht ausweichen und die Maut umgehen." Das 
Schienenbündnis forderte die Möglichkeit, das gesamte Straßennetz zu 
bemauten.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62
Fax: (030) 27 59 45 60
frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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