Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Rekord-Investitionsstau in Städte und Gemeinden
Zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren.
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels:
"Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneute 30 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von insgesamt über 215 Mrd. Euro gestiegen. Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz – es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat. Im Gegenteil: erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen. Umso unverständlicher ist es, dass die Länder die sogenannte Zusätzlichkeit nicht einhalten müssen. Deshalb zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Bundesländer ihre Investitionshaushalte kürzen und mit den Mittel des Sondervermögens auffüllen. Auch sollen die Kommunen, die die Hauptverantwortungslast vor Ort schulten, nur einen Bruchteil der insgesamt 100 Mrd. Euro erhalten, obwohl bereits jetzt schon klar ist, dass diese Mittel nicht ansatzweise ausreichen, um die von der KfW ermittelten Bedarfe zu decken. So kann das Ruder in Deutschland nicht herumgerissen werden und so kann auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubhaft vermittelt werden, wieso 500 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen, wenn die Gelder nicht da ankommen, wo sie gebraucht werden."
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