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Dem gelben Frosch die rote Karte

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Berlin (ots)

Nach dem Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW), das 
veraltete Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 länger als geplant zu 
betreiben, rufen  die Deutsche Umwelthilfe und das Aktionsbündnis 
"Atomausstieg selber machen!" zum massenhaften persönlichen 
Atomausstieg auf - und dazu, dabei die EnBW-Marke "Yello-Strom" nicht
zu vergessen - nicht Sorgen um das Weltklima, sondern die Aussicht 
auf Sonderprofite in Milliardenhöhe treibt die Konzerne zum Bruch des
Atomkonsenses
Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für das zweitälteste noch 
in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Neckarwestheim1 hat nach dem 
Essener RWE-Konzern nun auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), 
den im Jahr 2000 vereinbarten Atomkonsens in Deutschland faktisch 
aufgekündigt. EnBW-Chef Utz Claassen hatte bis zum Regierungswechsel 
im Herbst vergangenen Jahres mehrfach in Interviews versichert, er 
werde zu der auch von seinem Unternehmen unterzeichneten 
Atomausstiegsvereinbarung selbst dann stehen, wenn sich im Bund die 
Machtverhältnisse ändern sollten.
"Dieser Wortbruch ist besonders dreist, weil Claassen immer wieder
gefordert hat, dass sich die Konzerne an einmal eingegangene 
vertragliche Verpflichtungen halten müssen, wenn sie ihrerseits von 
der Politik regelmäßig Planungssicherheit einfordern", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Private Haushalte, aber auch 
Unternehmen, Kirchengemeinden, öffentliche Verwaltungen und 
konzernunabhängige Stadtwerke rief Baake angesichts des 
atompolitischen Patts in der Bundesregierung dazu auf, die 
Vertragsbeziehungen zu EnBW und den anderen wortbrüchigen 
Atomkraftbetreibern RWE, E.ON und Vattenfall aufzukündigen und den 
Atomausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Der DUH-Geschäftsführer 
forderte die atomkritischen Bürgerinnen und Bürger auch im Namen des 
von der Deutschen Umwelthilfe koordinierten Aktionsbündnisses 
"Atomausstieg selber machen!" auf, "noch heute zu einem 
Ökostrom-Anbieter zu wechseln, der Strom ausschließlich aus 
erneuerbaren Energien und Umwelt und Klima schonenden Kraftwerken 
bereitstellt".
Mit einer großem Plakatwand und einem lebenden, jedoch erkennbar 
radioaktiv kontaminierten gelben Riesenfrosch erinnerte die DUH bei 
einer Spontanaktion vor der EnBW-Hauptstadtrepräsentanz in Berlin 
daran, dass die Marke Yello eine hundertprozentige Tochter des 
EnBW-Konzerns ist. "Yello Strom stammt nach Firmenangaben zu mehr als
der Hälfte aus Atomkraftwerken", sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin 
Verbraucherschutz und Recht bei der DUH. Im deutschen Durchschnitt 
tragen Atomkraftwerke mit etwa 29 Prozent zur Stromversorgung bei. 
Deshalb könne es nach dem EnBW-Antrag an das Bundesumweltministerium,
den zweitältesten Meiler der Republik mehr als sieben Jahre länger 
als im Atomkonsens zunächst vereinbart weiter zu betreiben, nur eine 
Reaktion der Yello-Kunden geben: "Zeigen Sie dem gelben Frosch die 
rote Karte!"
Mit der systematischen Verlängerung der Betriebszeiten für 
veraltete Reaktoren und der im Gegenzug angebotenen Verkürzung der 
Laufzeiten vergleichsweise moderner Anlagen - im konkreten Fall des 
jüngsten Atomkraftwerks Neckarwestheim 2 am selben Standort - wollen 
die Konzerne zunächst ihre abgeschriebenen und deshalb 
hochprofitablen Kraftwerke über die nächste Bundestagswahl retten. Im
Durchschnitt winken den Unternehmen pro Reaktor und zusätzlichem 
Betriebsjahr Sonderprofite in Höhe von 300 Millionen Euro, im fall 
Neckarwestheim 1 sind es etwa 200 Millionen pro Jahr.
Darüber hinaus verfolgen die Atomkraftwerksbetreiber mit ihren 
Anträgen auch eine wohl überlegte Langzeitstrategie: Die Stilllegung 
der 17 noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland würde mit der 
Kombination aus Betriebszeitverlängerungen für die ältesten und 
Betriebszeitverkürzungen für die jüngeren Meiler auf eine immer 
kürzere Zeitspanne zusammengepresst. Die beiden Blöcke in 
Neckarwestheim sollen wie der RWE-Doppelblock in Biblis zum jeweils 
selben Zeitpunkt abgeschaltet werden. Damit würde der Ausstieg für 
jede Regierung schwieriger, zumal die Konzerne mit dem geplanten 
systematischen Zubau neuer Kohlekraftwerke die Einhaltung künftiger 
Klimaschutzverpflichtungen weiter erschweren.
Baake nannte die vom EnBW-Konzern als Motiv für die beantragte 
Laufzeitverlängerung ins Zentrum gerückte Klimaschutzstrategie 
vorgeschoben. Frühere Planungen zur Errichtung vergleichsweise Klima 
schonender Gaskraftwerke seien zu den Akten gelegt worden. 
Stattdessen habe das Unternehmen Anfang Dezember die Errichtung eines
großen Steinkohlekraftwerks in Karlsruhe angekündigt. Kurz zuvor war 
bekannt geworden, dass EnBW in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der 
Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) ein neues 
Braunkohlekraftwerk plant, das noch erheblich mehr Kohlendioxyd 
ausstoßen würde. Ein modernes Steinkohlekraftwerk wie das in 
Karlsruhe geplante belastet das Klima pro erzeugte Kilowattstunde 
etwa doppelt so stark und ein Braunkohlekraftwerk sogar dreimal so 
stark wie ein gasbefeuertes Heizkraftwerk, bei dem neben Strom auch 
Wärme bereitgestellt wird (KWK-Kraftwerk). "EnBW redet über das 
Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In 
Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke 
die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf 
Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die 
Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei 
Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld, sagte 
Baake.

Pressekontakt:

Für Rückfragen
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376,
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19,
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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