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Umwelthilfe warnt EU-Parlament, "statt Feinstaub dessen Grenzwerte zu bekämpfen"

Berlin (ots)

In einem Schreiben an die deutschen Abgeordneten
des EU-Parlaments  fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Verschärfung
der Grenzwerte statt neue Ausnahmetatbestände - Aktuelle 
Langzeitstudie bestätigt verheerende  Wirkung der Feinstaubbelastung 
am Beispiel von Frauen in Nordrhein-Westfalen - Fachwissenschaftler 
appellieren in München und Paris an EU-Verantwortliche, Grenzwerte 
nicht abzuschwächen
Berlin, 25. September 2006: In gleichlautenden Schreiben an 
deutsche Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) die Parlamentarier dringend aufgefordert, am 
morgigen Dienstag gegen die vom Umweltausschuss vorgeschlagene 
Aufweichung der EU-Feinstaubrichtlinie zu stimmen. Der vom deutschen 
Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) zu verantwortende Vorschlag 
bedeutet faktisch eine erhebliche Verwässerung der derzeit geltenden 
Richtlinie und die würde ausgerechnet diejenigen belohnen, die sich 
bisher nicht ausreichend um die Reduzierung des Feinstaubs bemühen.
"Es ist angesichts jährlich über 70.000 vorzeitiger Todesfälle 
durch Feinstaub allein in Deutschland geradezu öbzon, wenn 
EU-Parlamentarier nun statt des Feinstaubs die Feinstaub-Grenzwerte 
bekämpfen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er 
erinnerte daran, dass erst die seit Anfang 2005 EU-weit verbindlichen
Feinstaubgrenzwerte und die Probleme bei ihrer Einhaltung in vielen 
Ballungszentren Kommunen, Länder und den Bund "aus ihrer Lethargie 
beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses mit Abstand 
schwerwiegenste Luftreinhalteproblem in Deutschland und Europa 
geweckt" habe.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte im Juni einen von 
Umweltschützern als halbherzig kritisierten Vorschlag von 
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zur Weiterentwicklung der 
Feinstaubrichtlinie weiter entschärft. Danach sollen die 
Tagesgrenzwerte für Partikel mit 10 Mikrometer Durchmesser (PM 10) in
Zukunft 55 statt bisher 35 Mal pro Jahr überschritten werden dürfen. 
Ein neuer Grenzwert für die besonders gefährlichen Teilchen unterhalb
2,5 Mikrometer (PM 2,5) soll statt ab 2010 erst 2015 verbindlich 
werden. Außerdem soll es für die Kommunen großzügige 
Ausnahmeregelungen bei der Einhaltung der Grenzwerte geben.
Die geplante Aufweichung gültiger Grenzwerte sei angesichts der in
Europa von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermittelten 370.000 
vorzeitigen Todesfälle pro Jahr an sich schon ein Skandal. "Dass 
diese Initiative in eine Zeit fällt, in der sich die verheerende 
Bilanz der Feinstaubbelastung auch in deutschen Langzeitstudien 
bes-tätigt, macht sprachlos", so Resch.  Der DUH-Geschäftsführer 
verwies auf aktuelle Fachpublikationen (Septemberausgabe der 
Zeitschrift "Epidemiology") wonach sich bei Frauen mittleren Alters 
in Nordrhein-Westfalen, die an verkehrsreichen Straßen wohnen, die 
Wahrscheinlichkeit, an Herz-Kreislauferkrankungen oder Erkrankungen 
der Atemwege zu sterben, um 70 Prozent erhöht. Resch: "Das Ergebnis 
ist nicht überraschend, es bestätigt seit Jahren bekannte 
Untersuchungen aus den USA, die nirgends und von niemandem 
angezweifelt werden. Kein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, 
der dieses Problem auf die lange Bank schieben will, kann hinterher  
sagen, er habe das nicht gewusst."
Kürzlich hatten sich bereits Epidemiologen und Fachmediziner in 
München und Paris in einem dringenden Appell an die Verantwortlichen 
in den Gremien der EU gewandt. In der "Declaration on need for 
stricter European Regulation of Air Pollution" vom 4. September 
fordern die Wissenschaftler EU-Kommission und EU-Parlament auf, sich 
angesichts der gesicherten Erkenntnisse über die verheerenden Folgen 
der Feinstaubbelastung in Europa gegen eine Aufweichung der 
EU-Feinstaubgrenzwerte zu entscheiden. Ein solches Vorgehen werde 
alle Bemühungen der vergangenen Jahre unterminieren, in Europa zu 
einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Luftverunreinigungen zu 
kommen und auch ein negatives Signal in andere Länder der Welt mit 
ähnlichen Luftreinhalteproblemen aussenden.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Bundesgeschäftsführer, 
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 
030 258986-19, E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik, 
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:  rosenkranz@duh.de

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