Pressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"
Berlin (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf.
Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Olaf Lies macht sich zum Cheflobbyisten des niederländischen Konzerns One-Dyas, der vor Borkum unter deutschen Meeresschutzgebieten nach Gas bohren möchte. Damit stellt sich der Ministerpräsident gegen die Menschen vor Ort. Es kann nicht im Interesse Niedersachsens und der Bundesrepublik sein, Meeresschutzgebiete den Risiken von fossilen Bohrprojekten auszusetzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, diese rückwärtsgewandte Politik zu überdenken. Olaf Lies muss den gebotenen Abstand der Landespolitik zu den Interessen eines ausländischen Öl- und Gaskonzerns wiederherstellen."
Hintergrund:
Der Konzern One-Dyas fördert in der Nordsee vor Borkum Gas, hat aber bereits einen Antrag zur Entwicklung eines weiteren Gasfeldes unter der deutschen und niederländischen Nordsee gestellt. Auf deutscher Seite liegt das neue Gasfeld vollständig unter dem geschützten Natura 2000-Gebiet Borkum Riffgrund. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetz würde diesem Vorhaben entgegenstehen.
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