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Clement stellt Daseinsberechtigung von Rot-Grün in Frage

Berlin, Radolfzell (ots)

- Blockade des Emissionshandels gefährdet Wirtschaftsaufschwung
   - Klimaschutzpolitik schafft Arbeitsplätze und beseitigt  
     verkrustete Großstrukturen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Wirtschaftsstandort
Deutschland durch die Blockade des Emissionshandels durch
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einem "ökonomischen
Abgrund". Nach Ansicht des Umweltverbandes profitieren von einem
Scheitern der Klimaschutzpolitik ausschließlich die mit Clement
verkrusteten Großindustrien wie die großen Stromkonzerne sowie die
Schwerindustrie. Die Folgen für moderne, effizient wirtschaftende
Unternehmen hingegen wären verheerend. Die DUH rechnet für diesen
Fall mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus dem Bereich der
Zukunftstechnologien in Länder, die energieeffizientes Wirtschaften
belohnen.
Für den ganz überwiegenden Teil der bundesdeutschen Unternehmen
ergeben sich nach Ansicht von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) durch den Emissionshandel
"deutliche Wachstumsimpulse". Dieser belohne klar die innovativen
Unternehmen. Resch forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und zu
verhindern, dass Clement und der BDI die Richtlinien der Politik
bestimmen. "Eine rot-grüne Bundesregierung darf sich nicht aus der
europäischen Klimaschutzpolitik verabschieden. Dies würde die
Daseinsberechtigung dieser Regierung grundsätzlich in Frage stellen",
so Resch.
Nach Ansicht der DUH sendet Clement mit seiner Haltung "falsche
Signale" und schreckt umweltfreundlich produzierende Unternehmen ab,
in Deutschland zu investieren. Deutschland droht seine derzeitige
Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. Unter Klaus Töpfer wurde
die Klimarahmenkonvention von Rio 1992 verabschiedet. Angela Merkel
unerzeichnete 1997 das Kyoto-Protokoll. Jürgen Trittin war
schließlich maßgeblich beteiligt an der Umsetzung dieser
Vereinbarung. Entsprechend hoch sind die internationalen Erwartungen
an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz.
Dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen,
zeige das Beispiel Großbritannien. Hier werden bereits seit April
2003 mit dem Emissionshandel Erfahrungen in einem Pilotprojekt
gesammelt, an dem 35 Unternehmen teilnehmen. Das positive Ergebnis
hat die Regierung von Tony Blair ermutigt, zukünftig den Ausstoß von
CO2 um 20 % sogar noch stärker zu reduzieren als im
Klimaschutzprotokoll von Kyoto mit 12,5 % festgeschrieben. "Es ist
beschämend, wenn in Großbritannien die Regierung eine Reduktion des
CO2-Ausstoßes (bis 2007 um 5,8 %) beschließt, während in Deutschland
Teile einer rot-grünen Regierung sogar eine Erhöhung der
CO2-Emissionen fordern."
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, 
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),  
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell, 
Tel. mobil: 0171 3649170, 
Tel. 07732/9995-0,  
Fax. 07732/9995-77, 
resch@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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