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Vorzeitige Beendigung der Übergangsregelung bei der Einführung des Dosenpfandes - Neue Rechtslage

Radolfzell/Berlin (ots)

Einwegorientierte Teile des Handels und
der Getränkeindustrie haben am 3. Juni einseitig die Vereinbarung
mit der Bundesregierung zum Aufbau eines einheitlichen
Rücknahmesystems von Einweggetränkeverpackungen zum 1.Oktober
aufgekündigt. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Margret
Wallström an Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der durch
dieses Schreiben angeblich entstandenen Rechtsunsicherheit.
Tatsächlich fordert die EU-Kommission in diesem Schreiben die
Bundesregierung aber ausdrücklich dazu auf, das Pflichtpfand auf
Getränkeeinwegverpackungen verpackungs-verordnungskonform umzusetzen
- und zwar so schnell wie möglich.
Die bundesdeutschen Umwelt- und Verbraucherverbände werden
gemeinsam mit den betroffenen mehrwegorientierten Teilen des Handels
und der Getränkeindustrie über ordnungs- und wettbewerbsrechtliche
Verfahren mit dazu beitragen, dass nun bereits im Juni die
Übergangsregelung beendet wird. Wir informieren die Presse im Rahmen
einer Pressekonferenz über die einzuleitenden Schritte und Maßnahmen.
Datum: Donnerstag, den 5. Juni 2003, um 12:00 Uhr
   Ort:   Haus der Bundespressekonferenz 
          (Konferenzsaal, Schiffbauerdamm 40, Berlin)
Teilnehmer der Pressekonferenz:
- Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V.  
   - Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels
     e.V.
   - Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer
     Privatbrauereien e.V.
   - Günter Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes
     des deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
   - RA Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger
   - Leif Miller, Geschäftsführer NABU Landesverband Berlin e.V.
   - Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND e.V.

Pressekontakt:

Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer,
Güttinger Str. 19,
78315 Radolfzell,
Tel.: 0171/3649170
Fax.: 07732/9995-77,
Email: info@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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